Hannover
Gewalttätige Ausschreitungen bei Demo gegen AfD-Veranstaltung – 21 Polizisten verletzt
Das Bündnis „Bunt statt braun” hatte am Freitag zu einer Demo gegen eine AfD-Veranstaltung in Hannover aufgerufen. Nach Auflösung des Protests blieben 200 Personen vor Ort und versuchten Menschen an der Teilnahme der Veranstaltung zu hindern. Es kam zu Ausschreitungen, 21 Polizisten wurden verletzt.
Ukraine-Krieg
Resolution des EU-Parlaments zur Ukraine: Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffe aufheben
Am Donnerstag hat das EU-Parlament eine nicht bindende Resolution verabschiedet: Die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen legitime militärische Ziele in Russland sollen aufgehoben werden.
ARD-Format
Skandal-Sendung: „Die 100“ für Fernsehpreis nominiert
Die ARD-Show „Die 100“, die wegen ihrer neuesten Ausgabe heftig in die Kritik geraten ist, ist nun für den Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Bestes Infotainment“ nominiert.
Ex-Chefin Ethikrat
Für Coronazeit: Alena Buyx erhält Bundesverdienstkreuz
Insbesondere für ihr Handeln und ihre Aussagen während der Corona-Pandemie erhält die ehemalige Ethikrat-Chefin Alena Buyx das Bundesverdienstkreuz. Bundespräsident Steinmeier will es ihr am ersten Oktober verleihen.
Interview
Sprecher offenbart: Bundesregierung führt Gespräche mit Taliban
Am Dienstag veröffentlichte Focus online ein Interview mit einem Taliban-Sprecher. Es ging vor allem um die abgeschobenen Straftäter. Doch fiel ein brisanter Satz: Die Taliban führen inoffiziell Gespräche mit der deutschen Regierung, obwohl diese immer wieder betont, die Taliban nicht anzuerkennen.
Direkte Polizei-Meldung
Tessa Ganserer fordert Zensur-Offensive – verpflichtende Anzeige-Buttons überall
Grünen-Politikerin Tessa Ganserer fordert einen Hass-Button im Internet, der es möglich machen soll, Beleidigungen direkt per Mausklick an die Polizei zu melden.
Neuer Entwurf
UN-Konvention soll Legalisierung von KI-generierter Kinderpornografie ermöglichen
Im September soll bei der Generalversammlung der UN über die Konvention gegen Cyberkriminalität entschieden werden. Wird die Konvention angenommen, haben die Staaten, welche die Konvention ratifizieren, das Recht, KI-generierte Kinderpornografie zu entkriminalisieren.
Späte Reue?
Söder will alle offenen Bußgeld-Bescheide aus der Coronazeit erlassen
Markus Söder will alle offenen Verfahren wegen Corona-Bußgelder einstellen. „Wir brauchen hier mal einen Frieden”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch.
Analyse
Mr. Zickzack vor der Schicksalsfrage
Nur eine große Überraschung kann Merz die Kanzlerschaft noch nehmen. Er ist ein Produkt von Zufällen und Zwängen, Profiteur und Opfer der Brandmauer gleichzeitig. Seine Unberechenbarkeit ist geradezu seine Machtbasis geworden - doch wo landet die Roulette-Kugel, wenn das Rad zu Ende gedreht hat?