Hessen
Neues Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt
Fünf Personen hatten gegen das hessische Verfassungsschutzgesetz geklagt, weil es weitreichende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass diese schwerwiegenden Eingriffe gegen das Grundgesetz verstoßen, weil im Gesetz keine hinreichende Eingriffsschwelle vorgesehen ist.
Neue Enthüllungen
Behörden wurden vor Trump-Attentäter gewarnt – Er konnte sich 12 Stunden am Golf-Areal verstecken
Bezüglich des zweiten Attentatsversuchs auf den ehemaligen Präsidenten Trump gibt es Neuigkeiten: So hat sich der Attentäter elf Stunden in einem Gebüsch versteckt. Schon als freiwilliger Kämpfer in der Ukraine ist Ryan W. Routh negativ aufgefallen.
Migration
Schnelle Verfahren? Asylverfahren dauern im Schnitt anderthalb Jahre
Die Politik verspricht schnelle Asylverfahren - tatsächlich dauern Prozesse im Schnitt immer noch anderthalb Jahre. Vor allem nicht abgeschlossene Asylverfahren aus den Jahren 2015/16 ziehen den Durchschnitt in einigen Bundesländern nach oben. Außerdem gibt es weniger verfügbare Abschiebehaftplätze.
Joe Chialo
Palästina-Demonstranten greifen Berliner Senator an
Am Donnerstagabend wollte der Kultursenator Berlins, Joe Chialo (CDU), bei der Wiedereröffnung eines Kunstzentrums eine Rede halten. Daraufhin wird er von pro-palästinensischen Aktivisten bedrängt und attackiert - und muss die Veranstaltung unter Polizeischutz verlassen.
Brandenburg
„Campact“ will mit Hunderttausenden Euro AfD-Mandate verhindern
Die Kampagnen-Organisation Campact unterstützt Politiker aus 27 Wahlkreisen, die nach Einschätzung der Organisation gute Chancen haben, gegen die jeweiligen AfD-Kandidaten zu gewinnen. Ziel ist es, möglichst viele Direktmandate für die AfD zu verhindern.
“außergewöhnliche Umstände”
Niederländische Regierung will Notstand erlassen, um Asylzahlen zu senken
Um die Zahl der Asylbewerber in den Niederlanden zu senken, will die Regierung von einer Notstandsregelung im Ausländergesetz Gebrauch machen. Dann können ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen erlassen werden.
Australien
Still-Expertin vor Gericht, weil sie sagte, dass Transfrauen nicht stillen können
In Australien ist eine Stillexpertin von einer Transfrau angeklagt worden, weil sie gesagt hat, dass Transfrauen nicht stillen können. Sie bezeichnet das vermeintliche Stillen von Babys durch Transfrauen als gefährlichen Fetisch.
Von Big Tech-Firmen
Deutsche Behörden fragen so viele Nutzerdaten ab wie kein anderer europäischer Staat
Laut einer Untersuchung des VPN-Anbieters surfshark haben deutsche Behörden von 2013 bis 2022 im europäischen Vergleich am meisten Nutzerdaten von Big Tech-Firmen wie Meta oder Google abgefragt. Damit steht Deutschland europaweit auf Platz eins.
Wörth
Haushaltskrise: THW muss ab November Tankkosten selbst zahlen
Das Technische Hilfswerk Wörth in Bayern muss ab November selbst für die Tankkosten aufkommen, weil das Budget des Bundes nur bis Oktober reicht.