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Marie Rahenbrock

Nachtragshaushalt

Ampel-Haushaltsdesaster: Jetzt warnen Gewerkschafter sogar vor einer „Insolvenz“ der Bundespolizei

Der Bundespolizei fehlen für 2024 knapp eine halbe Milliarde Euro. Wenn der Bund das fehlende Geld nicht über den Nachtragshaushalt ausgleicht, geht das Geld aus. Doch der aktuelle Entwurf des Nachtragshaushalts sieht kein weiteres Geld für die Bundespolizei vor. 

Marie Rahenbrock • 09.09.2024 • 44

Berlin

Linke spielen „Farbbeutel werfen“ und „Gefangene befreien“ im Görlitzer Park

Um gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Kriminalitätshotspots Görlitzer Park zu demonstrieren, hat eine linke Initiative einen Aktionstag angekündigt. Am Sonntag sollen auf „spielerische Art“ herausgefunden werden, wie die „Sabotage der Senatspläne” aussehen kann.

Marie Rahenbrock • 08.09.2024 • 41

Migrationskrise

Nach Abschiebung: Afghanische Straftäter wieder auf freiem Fuß

Laut Berichten einer ZDF-Journalistin sind die ersten der 28 afghanischen Straftäter, die Ende August aus Deutschland abgeschoben worden waren, wieder auf freiem Fuß. Die Taliban sahen ihre Verbrechen als „nicht relevant“ an.

Marie Rahenbrock • 07.09.2024 • 41

Corona

Affäre um Amann: Ging eine Spiegel-Clique gegen unliebsame Journalisten vor?

Während der Coronazeit war der Spiegel nicht unbedingt als Magazin des Meinungspluralismus bekannt. Das bestätigen jetzt geleakte Chatverläufe, die auch die bekannte Spiegel-Journalistin Melanie Amann betreffen. Dort lässt man sich über kritische Wissenschaftler aus - und schmiedet Pläne gegen Kollegen, die dem Blatt nicht linientreu sind.

Marie Rahenbrock • 06.09.2024 • 61

Ampel-Streit

FDP-Bundesvorstand fordert Regieren ohne Grüne – „Migration mit der Union ordnen“

Der Streit in der Ampel spitzt sich zu: Die Grünen blockieren Handeln in der Migrationsfrage. FDP-Bundesvorstand Gerald Ullrich fordert jetzt, die Grünen links liegenzulassen - und ab sofort „Migrationspolitik mit der Union“ zu machen.

Marie Rahenbrock • 06.09.2024 • 54

Landtagswahlen

Umfragen sagen AfD in Brandenburg Rekordergebnis voraus – SPD abgeschlagen auf Platz 2

Neue Umfragen für die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg zeigen weiter sehr positive Ergebnisse für die AfD, die die regierende SPD deutlich auf Platz 2 auf Abstand hält. Es wäre in mehrfacher Hinsicht ein historisches Ergebnis.

Marie Rahenbrock • 06.09.2024 • 93

Bedrohliche Situationen

Paderborner Polizei empfiehlt, bei Angriff laut zu singen

Nach der Berliner Polizei empfiehlt nun auch die Paderborner Polizei, im Falle eines Angriffs den Täter durch Vortäuschen von Übelkeit oder durch Verwirrung abzulenken. Dabei hatte die Berliner Polizei selbst wieder Abstand von diesen Empfehlungen genommen.

Marie Rahenbrock • 06.09.2024 • 90

Nach Wahlschlappen

Interner Streit eskaliert: Grüne Ost-Verbände rechnen mit Ricarda Lang ab

Die Grünen Ost-Verbände sind nach den Wahl-Schlappen unzufrieden - und erheben schwere Vorwürfe gegen die Parteizentrale in Berlin. „Zu viel Berliner Blase, zu viele junge Leute aus der immer gleichen Welt“ heißt es.

Marie Rahenbrock • 05.09.2024 • 181

Kostensparen

IG Metall offen für generelle 4-Tage-Woche bei VW, um Werkschließungen zu verhindern

Die Krise bei VW spitzt sich weiter zu. Um Werkschließungen zu vermeiden, drängt die IG Metall jetzt auch auf eine mögliche 4-Tage-Woche für alle Beschäftigten. Es sind dramatische Signale in Deutschlands größten Industrie-Konzern.

Marie Rahenbrock • 05.09.2024 • 53

Nach Landtagswahlen

Grüne wollen übergreifende staatliche „Taskforce“ gegen AfD und BSW

Die Grünen wollen neue konkrete Maßnahmen gegen AfD und BSW, auf Basis einer neuen Taskforce Demokratie. Das sei auch eine Reaktion auf die Landtagswahlen im Osten.

Marie Rahenbrock • 05.09.2024 • 121

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