Der Bundespolizei fehlen für 2024 knapp eine halbe Milliarde Euro. Wenn der Bund das fehlende Geld nicht über den Nachtragshaushalt ausgleicht, geht das Geld aus. Doch der aktuelle Entwurf des Nachtragshaushalts sieht kein weiteres Geld für die Bundespolizei vor.
Um gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Kriminalitätshotspots Görlitzer Park zu demonstrieren, hat eine linke Initiative einen Aktionstag angekündigt. Am Sonntag sollen auf „spielerische Art“ herausgefunden werden, wie die „Sabotage der Senatspläne” aussehen kann.
Laut Berichten einer ZDF-Journalistin sind die ersten der 28 afghanischen Straftäter, die Ende August aus Deutschland abgeschoben worden waren, wieder auf freiem Fuß. Die Taliban sahen ihre Verbrechen als „nicht relevant“ an.
Während der Coronazeit war der Spiegel nicht unbedingt als Magazin des Meinungspluralismus bekannt. Das bestätigen jetzt geleakte Chatverläufe, die auch die bekannte Spiegel-Journalistin Melanie Amann betreffen. Dort lässt man sich über kritische Wissenschaftler aus - und schmiedet Pläne gegen Kollegen, die dem Blatt nicht linientreu sind.
Der Streit in der Ampel spitzt sich zu: Die Grünen blockieren Handeln in der Migrationsfrage. FDP-Bundesvorstand Gerald Ullrich fordert jetzt, die Grünen links liegenzulassen - und ab sofort „Migrationspolitik mit der Union“ zu machen.
Neue Umfragen für die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg zeigen weiter sehr positive Ergebnisse für die AfD, die die regierende SPD deutlich auf Platz 2 auf Abstand hält. Es wäre in mehrfacher Hinsicht ein historisches Ergebnis.
Nach der Berliner Polizei empfiehlt nun auch die Paderborner Polizei, im Falle eines Angriffs den Täter durch Vortäuschen von Übelkeit oder durch Verwirrung abzulenken. Dabei hatte die Berliner Polizei selbst wieder Abstand von diesen Empfehlungen genommen.
Die Grünen Ost-Verbände sind nach den Wahl-Schlappen unzufrieden - und erheben schwere Vorwürfe gegen die Parteizentrale in Berlin. „Zu viel Berliner Blase, zu viele junge Leute aus der immer gleichen Welt“ heißt es.
Die Krise bei VW spitzt sich weiter zu. Um Werkschließungen zu vermeiden, drängt die IG Metall jetzt auch auf eine mögliche 4-Tage-Woche für alle Beschäftigten. Es sind dramatische Signale in Deutschlands größten Industrie-Konzern.
Die Grünen wollen neue konkrete Maßnahmen gegen AfD und BSW, auf Basis einer neuen Taskforce Demokratie. Das sei auch eine Reaktion auf die Landtagswahlen im Osten.