Niedersachsen
Gericht erlaubt Klima-Abseilaktion an Autobahn – Auffahrunfall und Verletzte
Klimaaktivisten klagten gegen die Stadt Achim, um sich als Protestaktion von einer Autobahnbrücke abseilen zu können. Sie bekamen vom Gericht recht - die Autobahn wurde gesperrt. Doch die Sorge der Stadt vor der Gefahr durch die Aktion war nicht unbegründet: In Folge kam es zu einem Auffahrunfall mit vier Verletzten.
„Wertstoffscanner“
Berliner Stadtreinigung plant Überwachung und Benachteiligung von Müll-Sündern
Die Vorsitzende der Berliner Stadtreinigung träumt von einer Überwachung der Mülltrennung – sie will, dass Menschen, die ihren Müll ordentlich trennen, finanziell bevorzugt werden. Momentan erprobt die staatliche Institution Scanner an Müll-Fahrzeugen.
Nach Solingen
Deutscher Jagdverband fordert „Waffenverbot für Asylsuchende“
Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie es das Sicherheitspaket der Bundesregierung vorsieht, ist laut dem Deutschen Jägerverband „reine Schaufensterpolitik“ und „pauschale“ Gängelung. Der Verband fordert nach Solingen stattdessen ein „Waffenverbot für Asylsuchende“, das „alle Arten von Messern“ einschließt.
Unvereinbarkeitsbeschluss
Mario Czaja drängt auf CDU-Koalition mit der Linkspartei
Nach der Wahl in Sachsen und Thüringen fordert Mario Czaja (CDU), dass seine Partei mit der Linken zusammenarbeiten soll. Der Unvereinbarkeitsbeschluss müsse aufgehoben werden, weil die Linke „eine konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung“ sei.
Ehemalige Ethikratchefin
„Gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung“: Alena Buyx geht zur Bertelsmann Stiftung
Die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, tritt eine neue Stelle als Kuratorin bei der Bertelsmann Stiftung an. Dort feiert man sie als „an klaren Werten orientierte Wissenschaftlerin“. Ihre Werte offenbarte Buyx in der Pandemie: Sie forderte Freiheitseinschränkungen und die Impfpflicht.
Australien
Frauenfußballteam mit 5 Trans-Spielern gewinnt Premier League
Diese Woche gewann bei der North West Sydney’s Women’s Premier League ein Frauenfußballteam das Finale, dem fünf Trans-Spieler, also fünf biologische Männer, angehören. Die ganze Saison über blieb das Team ungeschlagen - auch weil gegnerische Mannschaften das gemeinsame Spiel verweigerten.
Asylverfahren
Behörden ließen sich offenbar mehrfach von Solingen-Täter täuschen – und versäumten so dessen Abschiebung
Im Asylverfahren des Attentäters von Solingen ließen sich die zuständigen Behörden offenbar gnadenlos täuschen. Sie versäumten sogar eine Verlängerung der Abschiebefrist. Währenddessen soll der syrische Verdächtige bestens von einer Dresdner Anwältin beraten worden sein.
70.000 Betroffene
„Cyberangriff“: Correctiv verwendet „illegal gewonnene“ Personendaten vom BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist offenbar Opfer eines „Cyberangriffs“ geworden. Am Montag gab man bekannt, dass Correctiv die „illegal gewonnenen“ Daten von 70.000 Unterstützern und Mitgliedern vorliegen - sie werden aktuell per Mail von der Organisation behelligt.
Positionspapier
Grüne wollen „zentrale Einwanderungsagentur“ und Englisch als zweite Amtssprache
Spitzenpolitiker der Grünen fordern in einem neuen Positionspapier eine „zentrale Einwanderungsagentur“ und Englisch als zweite Amtssprache. Außerdem loben sie ausgerechnet Baerbocks Ministerium für seine schnelle Visa-Vergabe - ungeachtet des Visa-Skandals, in den das Auswärtige Amt verwickelt ist.