Ein Mann aus Bayern wurde zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, weil er Baerbock und weitere Politiker wie Strack-Zimmermann auf X beleidigt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Strafe von 9.600 Euro gefordert. Der Mann hatte gegen diese Summe Einspruch erhoben.
Angesichts der Gefahr neuer schwerer Regenfälle ordnete eine spanische Behörde an, dass die Bewohner von Valencia am Donnerstag nur in Ausnahmefällen Auto fahren dürfen. Auch Schulen blieben geschlossen.
Die neue Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig ist erschienen. Aussagen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, werden a priori als rechtsextrem oder transfeindlich bezeichnet und die Zustimmung zu diesen Aussagen wird abgefragt.
Die Grünen haben das Video, in dem Habeck seine Kanzlerkandidatur andeutete, gelöscht. Habeck hatte das Lied "Zeit, das sich was dreht" von Grönemeyer gesummt. Grönemeyer untersagte daraufhin die Verwendung des Liedes für Wahlkampfzwecke.
Die Druckerei Meinders & Elstermann wirbt in satirischen Anzeigen damit, die für Neuwahlen benötigte Menge an Wahlzetteln innerhalb von drei Wochen drucken zu können. Neben der Satire geht die Firma hart mit der aktuellen Bundesregierung ins Gericht.
In einem Interview forderte der Hamburger Landesrabbiner die Juden in Deutschland auf, bei der kommenden Bundestagswahl die Partei zu wählen, die Juden am besten schützt. Viele würden ihm die Frage stellen: „Müssen wir jetzt die AfD wählen?“
Während die deutsche Wirtschaft tief in die Krise rutschte, hat Robert Habeck ein neues Buch geschrieben. In „den Bach rauf” erklärt er, wie man mit einer neuen „Kursbestimmung“ Wirtschaft und Gesellschaft retten kann.
Seit 2014 erhielt die FAZ-Stiftung FAZIT vom Auswärtigen Amt insgesamt 36 Millionen Euro. Über eine Tochterfirma betreibt die Stiftung eine Webseite für die Behörde.
In Berlin fordern die Grünen, dass es separate U-und S-Bahn-Wagen nur für Frauen gibt, um sexuelle Übergriffe zu verhindern. Grund für die Forderung war eine Vergewaltigung einer Frau durch einen Iraner im Februar.
Wenn das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag kippt, müsste die Bundesregierung 65 Milliarden Euro an Steuerzahler zurückzahlen. Für den Haushalt wäre das ein weiteres, großes Problem.