Presseerklärung
Mützenich lobt Olaf Scholz überschwänglich und sieht ihn schon als Wahlsieger
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt, dass Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat sei, um mit Kompetenz und Emotion im Wahlkampf zu überzeugen. Außerdem bezeichnete Mützenich die Kritik an der Bundeswahlleiterin als destabilisierend für die Demokratie.
Analyse
Wie deutsche Leitmedien und die anti-israelische Linke das Pogrom von Amsterdam kleinreden
Die deutsche Linke und auch Leitmedien wie die FAZ sind fleißig dabei, die antisemitische Gewalt von Amsterdam kleinzureden: Den israelischen Fußballfans wird eine Mitschuld an den Ausschreitungen gegen sie gegeben. Jetzt wiederholen sich die Krawalle und Chats belegen die Planung der Ereignisse.
Küchen-Video
Habeck will Kanzler werden – und erklärt „Spaltpilz des Populismus“ zum Hauptfeind
In einem Youtube-Video verkündet Robert Habeck seine Kanzler-Kandidatur. Er spricht davon, dass der Populismus in alle wichtigen Debatten hineindringe und von Putins Regierung gefüttert werde. Die Entscheidung sei zwischen liberalen Demokratien und autoritären Mächten.
Amsterdam
Hetzjagden auf Juden waren offenbar organisiert – Israel warnte zuvor niederländische Behörden
Die Hetzjagden auf Juden in Amsterdam waren offenbar im Vorfeld organisiert. Entsprechende Erkenntnisse hatten israelische Behörden bereits vor den Gewaltexzessen an ihre niederländischen Kollegen weitergegeben. Trotz der Vorwarnung unternahmen diese aber nicht genug, um die Israelis zu schützen.
Thüringen
Kopf der linksextremistischen „Hammerbande“ von Spezialkommando in Thüringen verhaftet
Am Freitag wurde „einer der meistgesuchten Linksextremisten“ Deutschlands und Kopf der „Hammerbande“, Johann Guntermann, in Thüringen von einem Spezialkommando der Polizei verhaftet.
Im Bundestag
SPD und Grüne: Neuwahlen Nazi-Methoden und „Misstrauensvotum gegen Demokratie“
Bei der aktuellen Stunde im Bundestag rückten Grünen- und SPD-Politiker Forderungen nach Neuwahlen in NS-Nähe. Dies sei ein „Misstrauensvotum gegen die Demokratie“ und käme Nazi-Methoden gleich, hieß es von verschiedenen Rednern.
Amsterdam
„Wir sind zum Gaza Europas geworden“ – Wilders fordert nach „Judenjagd“ massenweise Abschiebungen
Geert Wilders, Chef der stärksten Partei in den Niederlanden, fordert nach der „Judenjagd“ in Amsterdam den Rücktritt des Bürgermeisters und die Abschiebung der Täter, die er als „multikulturellen Abschaum“ bezeichnete. „Wir sind zum Gaza Europas geworden“, hielt er entsetzt fest.
Bundestag
Tagesordnung auf einmal leergeräumt: Haben die Fraktionen Angst vor Abstimmung mit AfD?
Für den Rest der Sitzungswoche wurden die Tagesordnungspunkte im Bundestag abgeräumt. Möglicherweise fürchtet man in den Fraktionsspitzen, dass spontan eine Mitte-Rechts-Mehrheit der Opposition zustande kommt, sollten sowohl FDP als auch AfD einem Unionsantrag zustimmen.
Wegen Trump
Top-SPD-Außenpolitiker: „Sind bereit, komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern”
SPD-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth schlug in einer Spiegel-Diskussionsrunde vor, dass Deutschland die gesamten Verteidigungskosten der Ukraine übernimmt, damit Trump keinen „Diktatfrieden“ mit Putin beschließen könne.