Ampel-Aus
„Wollten sozialen Frieden durch Klimaschutz gefährden“ – peinlicher Habeck-Versprecher
Am Mittwochabend leistete sich Habeck nach der Entlassung Lindners einen peinlichen Versprecher und sprach davon, wie die Ampel den „sozialen Frieden durch Klimaschutz gefährden“ wollte. Auch wenn anders gemeint, dürften viele argumentieren, dass genau das tatsächlich das Resultat grüner Politik ist.
Ampel-Aus
Koalitionsbruch: Nancy Faeser wird Justizministerin
Die frei gewordenen Ministerien der FDP gehen in einem Fall an die SPD und in drei Fällen an die Grünen. Nancy Faeser wird neue Justizministerin, Habeck übernimmt vorerst Lindners Finanzministerium, ein Nachfolger steht schon fest.
Gesetz
In der Schweiz gilt ab 2025 ein Burka-Verbot
Ab Januar 2025 gilt in der Schweiz ein Verbot, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Das Verbot ging auf eine Bürgerinitiative „Burka-Initiative“„ von 2021 zurück.
Schuldenbremse
Wegen Trump-Sieg: Katrin Göring-Eckardt will „außerordentliche Notlage“ ausrufen
Katrin Göring-Eckardt fordert angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump die Ausrufung einer „finanziellen außerordentlichen Notlage”. Die Schuldenbremse müsse aufgehoben werden, damit Deutschland „handlungsfähig“ bleibe.
Antrittsrede
„Keine absolute Freiheit“ – Neuer EU-Justizkommissar erklärt Kampf gegen „Desinformation“ zur Priorität
In seiner Antrittsrede erklärte der designierte EU-Justizkommissar, dass der Kampf gegen Desinformationen und die Umsetzung des „Democracy Shields” sein Hauptanliegen seien. Er betonte, dass man keine „hasserfüllte Rede tolerieren” dürfe.
Haushalt
Bereits genehmigt: Für das Bürgergeld werden 4,5 Milliarden Euro mehr fällig
Für 2024 werden zusätzliche 4,5 Milliarden Euro an Ausgaben beim Bürgergeld fällig. Inmitten der Verhandlungen um das Haushaltsloch wurden sie bereits genehmigt.
US-Wahl
Queerbeauftragter der Bundesregierung: Trump-Sieg „Zersetzung der liberalen Demokratie”
Der Queerbeauftragte der Bundesregierung wirft Trump die „Zersetzung der liberalen Demokratie“ vor und macht sich Sorgen um die politische Entwicklung in Deutschland.
Blick aus Großbritannien
„Ein Hauch von Schadenfreude“: Die Financial Times rechnet mit der deutschen Wirtschaftspolitik ab
In einer ausführlichen Analyse rechnet die Financial Times mit der deutschen Wirtschaft ab. Die Zerstrittenheit der Ampelregierung wird als negativer Einflussfaktor erwähnt.
Deutschlandweit
Klimaerziehung: Spionage-Rauchmelder erfassen Heiz- und Lüftungsverhalten
Das Immobilienunternehmen Vonovia baut Rauchmelder in seine Wohnungen, die Daten über das Heiz- und Lüftungsverhalten der Mieter sammeln. So könnte man „Energie einsparen“ und „CO₂-Kosten senken“.