Analyse
Pressekonferenz nach gescheitertem Gipfel: Ampel erläutert „effektive“ Tatenlosigkeit
Nach dem gescheiterten Migrations-Gipfel mit der Union will die Ampel Kurs halten - Faeser, Buschmann und Baerbock erläutern „effektive Zurückweisungen“, die man plane. Doch die sind effektiv ein „Weiter so“.
Migration
Neuer Vorschlag: Faeser will Asylzentren an der Grenze
Innenministerin Faeser bringt einen neuen Spontan-Vorschlag in die Migrationsdebatte ein: Sie schlägt neue Asylzentren an der Grenze vor. Es könnte ein taktisches Manöver gegen die Union sein - der Vorschlag erinnert an alte Ideen von CDU und CSU.
Kommentar
Dieser neue Haushalt grenzt an organisierten Finanzbetrug
Am Mittag präsentiert Finanzminister Lindner den wohl unseriösesten Bundeshaushalt, den es je gegeben hat - zehn Prozent der Ausgaben sind noch ungedeckt. Experten und Bundesrechnungshof schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.
Analyse
Faesers große Nebelkerze: Werden die Grenzen jetzt geschlossen oder nicht?
Nancy Faeser kündigt Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Das könnte den entscheidenden Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik seit 2015 bedeuten - oder eine reine Luftnummer sein. Die dafür entscheidende Frage will sie nicht beantworten.
Europa gegen die Sklaverei
Die Sklaverei ist so alt wie die Menschheit. Heute wird die Geschichte der barbarischen Institution verkürzt und verzerrt. Doch ihre Abschaffung fußte auf westlichen Werten: Am Ende waren es die Europäer, die tausend Jahre Sklaverei beendeten.
Spiegel-Interview
Baerbock kontert Foto-Kritik: Instagram „gehört zu moderner Diplomatie“
Außenministerin Baerbock hat dem Spiegel ein Interview gegeben. Darin spricht sie über den Ampel-Streit, Migration - und ihre spezielle Form der Instagram-Diplomatie. Diese sei „modern“, lässt die Außenministerin wissen.
Koalitionskrise
Nichts mehr zu bereden? Ampel sagt Koalitions-Ausschuss ab
Die Ampel-Regierung redet nicht mehr miteinander - nach der Kabinettsklausur wird jetzt auch der Koalitionsausschuss abgesagt, die einzelnen Fraktionen ziehen sich zu Strategiegesprächen zurück. Für die Koalition Symptome eines Zerfalls.
Anschlagsversuch
Islamist kam aus Salzburg: Emra I. soll der Attentäter von München sein
Österreichischen Medien zufolge handelt es sich bei dem Schützen in München um den 18-jährigen Emra I. Der junge Mann war als IS-Sympathisant bekannt.
AfD-Boykott
Wegen Brandmauer: Thüringer Verfassungsschutz wird nicht mehr vom Parlament kontrolliert
Der Thüringer Verfassungsschutz könnte bald ohne parlamentarische Aufsicht arbeiten. Die etablierten Parteien wollen eine Neuwahl verhindern, damit keine AfD-Vertreter ins Kontrollgremium kommen - damit würde der Geheimdienst de facto seine parlamentarische Kontrolleure verlieren.