Analyse
Pistorius und die Spitzenkandidatur: Taktischer Rückzug
Verteidigungsminister Pistorius verzichtet auf die Spitzenkandidatur. Warum soll er auch die von Scholz produzierte Wahlniederlage einfahren? Wenn Scholz mit seinen Getreuen über die Wahlen fällt, hat Pistorius im März freies Feld.
Analyse
E-Auto-Kollaps: Wo Olaf Scholz von „neuer Ära“ sprach, fallen zehntausende Stellen weg
Olaf Scholz lobte den E-Auto-Kurs von Ford in Köln überschwänglich - jetzt fallen 2900 Jobs weg. Kein Einzelfall: Wo der Kanzler Zukunft attestiert, stehen oft bald tausende vor dem Nichts.
Analyse
„Konsultationsmechanismus“ – Mit einem Anti-AfD-Gremium will Schwarz-Rot in Sachsen das Parlament aushebeln
Vorentscheide in einem seltsamen Gremium sollen den Landtag de facto aushebeln - mit dem vereinbarten „Konsultationsmechanismus“ plant Sachsens nächste Regierung eine historische Absage an den Parlamentarismus. Der Landtag wird zur reinen Abnick-Institution.
Kommentar
Vizekanzler lässt Rentner wegen Witz jagen – dieser Vorgang zeigt Habecks wahren Charakter
Robert Habeck veranlasst persönlich die Verfolgung von Kritikern, die Witze über ihn machen. Damit offenbart der Kanzlerkandidat seinen Charakter als den eines eitlen Diktators aus einer Bananenrepublik. Minister, die mit staatlicher Macht Kritiker verfolgen, haben in einer Demokratie nichts verloren.
Parteitag
Erbschaftssteuer: Grüne wollen Familienunternehmen verstaatlichen
Die Grünen wollen im Wahlkampf weiter nach Links rücken: Ein chancenreicher Antrag für den Parteitag will Familienunternehmen quer durch die Bank teilverstaatlichen.
Kommentar
Merz kettet sich an Rot-Grün – und stellt schon heute die Weichen für das Scheitern seiner Kanzlerschaft
Im Bundestag sagt Friedrich Merz vieles richtige - aber ohne Not legt er sich absolut auf Rot und Grün fest. In einem solchen Bündnis wird nichts zu erreichen sein, er läuft Gefahr, das Scheitern der Ampel zu wiederholen.
Bundestag
Kapitulation vor Rot-Grün: Union bekräftigt Nein zu „Zufallsmehrheiten“
Im Bundestag bekräftigen Merz und die Union ihr totales Nein zu jeder Zusammenarbeit mit der AfD und das Unwort der „Zufallsmehrheiten“. Die Union strebt nur rot-grüne Mehrheiten an.
Regierungserklärung
Als Scholz von der Schuldenbremse spricht, wird er im Bundestag nur noch ausgelacht
Olaf Scholz hält seine letzte Rede als Bundeskanzler so, wie seine gesamte Kanzlerschaft war - völlig entrückt und abgekapselt von den Realitäten im Land. Im Parlament wird lautstark über den Kanzler gelacht - einzig die SPD applaudiert ihm noch.
Bundestagskandidatur
Haldenwang legt Amt als Verfassungsschutzchef nieder
Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten. Zuletzt entbrannte eine Kontroverse um seine Kandidatur für den Bundestag.