Analyse
Asylpolitik
Wilders will an Grenzen zurückweisen: CSU-Politikerin kritisiert, was sie selbst fordert
Die führende Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz macht der neuen Wilders-Regierung schwere Vorwürfe, weil diese Asylbewerber an der deutsch-niederländischen Grenze zurückweisen will. Nur: Sie und ihre Partei fordern eigentlich genau das gleiche.
Bundestag
Debatte um WHO-Pandemievertrag: CDU-Politiker will Bürgern keine „Souveränität vorgaukeln“
Der Bundestag debattiert über den WHO-Pandemievertrag. Während die AfD vor weiteren Befugnissen an die WHO warnt, meint ein CDU-Politiker, nationale Souveränität sei ohnehin „gar nicht mehr das wert, was wir den Bürgern vorgaukeln“.
Slowakei
Fico-Attentäter: „Warum wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk attackiert?“
Während Premierminister Fico in der Slowakei außer Lebensgefahr ist, werden Infos zur Motivlage des Attentäters bekannt. Der lehnte offenbar auch Ficos ÖRR-kritische Rundfunkpolitik ab.
Bundestag
AKW-Files-Debatte: Ampel attackiert Opposition, FDPlerin spricht von „Verschwörungstheorien“
In einer Bundestagsdebatte rund um die AKW-Files attackieren SPD und Grüne die Union scharf. Eine FDPler spricht von „Verschwörungstheorien“. Und durch einen Verfahrenstrick bekamen die Grünen mehr Redezeit.
Attentat
Slowakei: Schüsse auf Premierminister Fico – Zustand stabil
Der slowakische Premierminister ist angeschossen worden. Fico wurde mehrmals getroffen, sein Zustand ist stabil.
Gewalteskalation
Nicht nur Leipzig: Macheten-Terror quer durch Deutschland
Der Macheten-Fall in Leipzig sorgte für bundesweite Aufmerksamkeit - aber er ist kein Einzelfall. In ganz Deutschland kam es in den letzten Wochen zu Angriffen und Vorfällen mit Macheten - von Kiel bis Stuttgart und von Berlin bis Bielefeld.
KTF
Neues Milliardenloch in Habecks Klima-Fonds
Aufgrund sinkender Strompreise ist der Bund verpflichtet, höhere Einspeisevergütungen an Betreiber von Wind- und Solarkraftwerken zu zahlen. Das reißt jetzt eine zusätzliche Haushalts-Lücke von bis zu 20 Milliarden Euro.
Analyse
Unter dem Deckmantel Politiker-Angriffe soll jetzt weiter an der Meinungsfreiheit gerüttelt werden
In der aktuellen Aufregung um politische Attacken preschen Landespolitiker jetzt mit neuen weitreichenden Gesetzesentwürfen vor, die mit Gewalt als vorgeschobenem Anlass dabei auch gewaltlosen Protest und Kritik ins Visier nehmen.
Ex-Minister
Spahn offen für Corona-Aufarbeitung
Er war verantwortlicher Minister in der Pandemiezeit - und fordert jetzt Aufarbeitung. Jens Spahn zeigt sich offen für eine Corona-Kommission, warnt aber vor dem „Volksgerichtshof der Corona-Leugner“.