Analyse
Russland-Skandal
Antwort an AfD-Fraktion: Bystron bestreitet jede Entgegennahme von Zahlungen
Erstmals seit Bekanntwerden der neuen Vorwürfe gegen Petr Bystron hat dieser den Anschuldigungen deutlich widersprochen. Es handle sich um „Blödsinn“ und eine „globalistische Kampagne“, schrieb er der AfD-Fraktionsspitze und bestritt jede Annahme von Zahlungen.
Boehme-Neßler
Kampagne „Zusammenland“: Verfassungsrechtler sieht Verletzung des Neutralitätsgebots
Diverse Behörden und Staatsunternehmen beteiligten sich an der Kampagne „Zusammenland“, die als Reaktion auf das angebliche „Deportationstreffen“ von Potsdam initiiert wurde. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht darin eine klare Verletzung des Neutralitätsgebotes.
Union
Scharfe Kritik an Ampel wegen Pass-Werbung auf Arabisch
Politiker von CDU und CSU haben die Werbung des Auswärtigen Amtes für den deutschen Pass auf arabisch scharf kritisiert. Die Regierung wolle Ausländer nach Deutschland „locken“ und befeuere illegale Migration.
Memoiren
So verhinderte Schäuble den Putsch gegen Merkel
Wie in seinen bald erscheinenden Memoiren steht, war es Wolfgang Schäuble, der Merkel in den kritischen Tagen der Migrationskrise 2015 die Macht rettete. Eine Intrige aus den Reihen der CSU scheiterte entscheidend am damaligen Finanzminister.
Geheimdienst-Informationen
Nahm Bystron russische Gelder an? AfD-Fraktionsspitze fordert Stellungnahme
Nahm der Abgeordnete Bystron ominöse Gelder aus Russland an? Neue Berichte aus Tschechien behaupten, es lägen Beweise für Geldtransfers vor. Vieles bleibt schwammig. Allerdings: Bystron bestreitet bisher nicht explizit die Existenz von Zahlungen.
Statistisches Bundesamt
Sozialausgaben und Personalkosten: Kommunen in Deutschland im Minus
Erstmals seit über zehn Jahren sind die Haushalte der Kommunen deutschlandweit wieder im Minus. Kostentreiber sind dabei vor allem Sozialausgaben und Personalkosten.
Der Volksaufklärer: Thomas Haldenwangs historische Mission
Er galt als Maaßens leiser, treuer Stellvertreter und führt heute einen lauten politischen Kampf an der Seite von SPD-Innenministerin Faeser: Thomas Haldenwang ist ein Mann der Gegensätze, im Rausch seines Amtes. Dabei schleift er auch die Grenzen des Rechtsstaats. Ein Porträt.
Exklusiv
Tod von AfD-Politikern gefeiert: Wie extremistische Gruppen Justizgelder abgreifen
Gerichte verhängen regelmäßig Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Organisationen. Eine Apollo-Analyse der Zuweisungen von Gerichten in Niedersachsen und Hessen zeigt: Diese gehen auch an radikal linke Organisationen und problematische Vereine wie DITIB oder die deutsche Umwelthilfe.
Großbritannien
Ärmelkanal-Bootsmigranten auf neuem Rekordhoch
Die Zahl der illegalen Migranten, die von Frankreich nach Großbritannien übersetzen, ist in den ersten Monaten des Jahres auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum handelt es sich um einen Anstieg von 42 Prozent.