Positionspapier
Die Linke will die Viertagewoche – zuerst für Beamte
In einem neuen Konzeptpapier fordert die Partei Die Linke die Viertagewoche flächendeckend einzuführen: Vorreiter soll dafür der Öffentliche Dienst werden. Die Partei diskutiert auch eine Verordnung, um Stress auf der Arbeit zu verbieten.
„Kein Ausstieg“
Kubicki bekennt sich zur Ampel-Koalition
Seinem Image als „Ampel-Rebell“ zum Trotz bekennt sich Wolfgang Kubicki zur Koalition mit Rot-Grün. Er versichert, dass „die FDP keinen Ausstieg plant“, und kritisiert CDU-Chef Merz für Neuwahl-Pläne.
Kommentar
Israel: Der Spiegel offenbart das moralisch-naive Versagen der deutschen Presse
Ein bemerkenswert unterirdischer Spiegel-Leitartikel offenbart, wie sehr sich die deutsche Presse längst Hamas-Narrativen unterworfen hat. Die Autorin stachelt mit Vokabeln wie „Vernichtungsfeldzug“ auf, übernimmt Terror-Propaganda ohne Einordnung - und spinnt so ein Lügen-Narrativ.
Alfonso Pantisano
Handgemenge bei Berliner SPD: Queer-Beauftragter rastet aus
Der umstrittene „Queer-Beauftragte“ Alfonso Pantisano verliert bei einer SPD-Veranstaltung völlig die Fassung, schreit herum und rastet aus. Am Ende wird es sogar kurz handgreiflich.
Neues Buch
Wissenschaftlerin Susanne Schröter: Wie Rassismus-Studien manipuliert werden
Angeblich belegen Studien immer wieder, dass fremdenfeindliche und rechtsradikale Standpunkte in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet sind. Die bekannte Wissenschaftlerin Susanne Schröter räumt in ihrem neuen Buch damit auf - und legt dar, wie scheinbar seriöse Studien manipulieren.
Berlin
SPD-Vorstoß: Ramadan-Beleuchtung für die Hauptstadt
Auch in Berlin gibt es jetzt Forderung nach Ramadan-Beleuchtung in der Öffentlichkeit: Die SPD fordert eine solche „tolle Geste“ in der Hauptstadt. Die Bürger sehen solche Beleuchtung kritisch.
Fragwürdiger Verfassungsschutz
„Grenze zum autoritären Staat überschritten“: Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang
Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler wirft dem Verfassungsschutz verfassungswidriges Verhalten vor. Absolut zulässige Regierungskritik werde in eine extremistische Ecke gestellt - Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“.
Richter-Unmut
Postengeschachere dank SPD-Connections:„Günstlingswirtschaft“ an Berliner Gerichten
Ein Tagesspiegel-Bericht enthüllt unhaltbare Zustände in der Berliner Justiz: Von Klüngel und „Günstlingswirtschaft“ ist die Rede: Es geht um Parteipolitik, Regelbrüche und vieles mehr. Unter Richtern und Juristen brodelt es.
Vernichtender Bericht
Bundeswehr nutzt noch Fax und alten, unverschlüsselten Funk, der NATO-inkompatibel ist
Unverschlüsselter Funk, lebenswichtige Daten auf Papier, schimmlige Kasernen: Der aktuelle Bericht der Wehrbeauftragen Eva Högl zeigt, dass die Truppe noch weit entfernt von einer „Zeitenwende“ ist. Die Kritik ist verheerend.