Wissenschaftliches Gutachten
„Demokratiefördergesetz“ der Ampel-Regierung verstößt gegen Verfassungsgrundsätze
Das umstrittene „Demokratiefördergesetz“ ist nicht nur politisch ein Angriff auf die freie Gesellschaft: Auch juristisch dürfte es gegen die Verfassung verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beim Deutschen Bundestag.
Landgericht Hamburg
„Geheimplan“-Behauptungen bestätigt? Correctiv lügt über Gerichtsprozess
Die „Geheimplan“-Story von Correctiv bricht weiter zusammen. Jetzt verbreitet das fragwürdige Medium selbst über Gerichtsprozesse die Unwahrheit, um seine Recherche irgendwie zu verteidigen. Ein Offenbarungseid.
Brandenburg
„Nachhaltiges Verfahren“: Grüne wollen Kompostierung von Leichen durchsetzen
In Deutschland werden Menschen vor allem durch Sarg- oder Urnenbestattungen beerdigt. Die Grünen sind jetzt von einer neuen Form begeistert: Sie wollen Leichen kompostieren. In Brandenburg wundern sie sich über die Skepsis der Landesregierung.
Analyse
Schwafler vor dem Abgrund – Europas Beschaffungs-Schwäche wird zum Sicherheitsrisiko
Europas Beschaffungsschwäche wird zum immer größeren Problem. Trotz der enormen wirtschaftlichen Stärke des Kontinents schleppt die notwendige Aufrüstung. Das wird zunehmend zu einer ernsthaften Gefahr.
„Wir sind Deutschland“
Dem Kanzler gehört Deutschland – internes SPD-Dokument offenbart die Arroganz der Macht
In der internen Europawahl-Vorbereitung erliegt die SPD wohl dem Größenwahn: In einem geleakten Foto erklären die Sozialdemokraten, dass sie den Kanzler stellen und die Regierung anführen und schlussfolgern: „Damit sind wir Deutschland.“ Diese undemokratische Anmaßung sorgt für Empörung und Spott.
Kindlich animierte Raketen
Kinder-Nachrichtensendung „logo!“ irritiert mit Spaß-Video zu Taurus-Debatte
Sprechende Marschflugkörper kritisieren Olaf Scholz, weil er Taurus nicht in die Ukraine schickt: Die öffentlich-rechtliche Kinder-Nachrichtensendung logo! hat mit einem Social-Media-Clip für reichlich Irritationen gesorgt. Kritiker meinen, er sei dem Thema unangemessen.
Bauern
Wegen Anti-Grünen-Plakat: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Ein brandenburgischer Bauer stellte auf seinem Grundstück ein Plakat auf: „Grüne und Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient“. Vor kurzem beschlagnahmte die Polizei das Plakat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung.
Kongress-Notnagel
USA vermeiden Shutdown – vorerst
Der drohende „Government Shutdown“ in den USA wurde erneut aufgeschoben. Mit einer Noteinigung verschob das Repräsentantenhaus ihn um eine Woche. Doch der Haushalts-Streit ist noch nicht gelöst.
Kalkulierte Irreführung: Der Trick von Correctiv
Den „Geheimplan“ zur Deportation deutscher Staatsbürger gab es nicht. Der Zeitverlauf zeigt: Correctiv wusste das und trickste die Geschichte dennoch zusammen. Journalismus, der vielleicht legal, aber ganz sicher nicht korrekt ist. Ein Giga-Skandal wurde herbei konstruiert.