„Investitionsfonds Deutschland“
Kredite für Radwege & Co.: Grüne wollen erneut Schuldenbremse aushebeln
Die Grünen wollen die Schuldenbremse bis zur Unkenntlichkeit verändern: Ein Beschlussentwurf der Bundestagsfraktion sieht vor, mit Kreditaufnahmen allerlei Klimaschutz- und „Transformations“-Maßnahmen zu finanzieren, etwa Radwege.
KEF-Chef Detzel
GEZ-Kommission erklärt: Beitragserhöhung „entlastet“ Bürger
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent anzuheben. Der Chef der Kommission verkauft das ganze jetzt als Entlastung - weil die Erhöhung ja deutlich höher hätte ausfallen können.
Kommentar
Die Süddeutsche Zeitung und das Rentner-Räumkommando: Oma raus!
Der Wohnungsmarkt in deutschen Städten ist angespannt. Die Süddeutsche identifiziert einen neuen Schuldigen: Rentner, die in „zu großen“ Wohnungen leben. In einem Text irgendwo zwischen Planwirtschaft und stalinistischer Wohnungspolitik fordert der Autor: Schmeißt Oma endlich aus der Bude!
Analyse
Cannabis-Legalisierung im Bundestag: Das Schlechteste von allem
Am Freitag will die Ampel das Cannabis-Gesetz durchbringen - dabei will niemand das Vorhaben noch wirklich. Richter, Ärzte, Polizisten, auch SPD-Politiker laufen Sturm gegen das Gesetz. Und selbst die Kiffer dürften unzufrieden sein.
State Department
„Ze/Zir-Pronomen“: Absurde Gender-Anweisungen im US-Außenamt
Im US-Außenministerium unter Antony Blinken erteilt man den Mitarbeitern jetzt umfassende Woke-Ansagen: Man soll Wörter wie „Mutter“ und „Vater“ nicht mehr sagen, weil Geschlecht konstruiert sei. Die Behörde legt auch den Gebrauch von ausgedachten Pronomen wie „Ze/Zir“ nahe.
Wikileaks-Gründer
London: Assange-Anhörung ohne Ergebnis
Die Anhörung zur möglichen Auslieferung Julian Assanges an die USA ist in London ohne Ergebnis zuende gegangen. Unklar ist, wann ein Urteil fällt.
Analyse
Die digitalen V-Männer gegen rechts
Während Regierungspolitiker über neue Mittel im Kampf gegen „Hass im Netz“ diskutieren, kommt jetzt heraus: Der Verfassungsschutz selbst verbreitet über digitale V-Leute rechtsextreme und strafbare Inhalte – die wiederum als Beweis für die Bedrohung von rechts hinhalten könnten. Ein fragwürdiger Schatten-Kreislauf.
Kommentar
Scholz und die ewige Fachkräfte-Lüge
Seit Jahren problematisiert Deutschland den „Fachkräftemangel“ - und seit Jahren sollen Millionen Migranten diesen beheben. Scholz lügt das ewige Märchen von der Fachkräfte-Migration weiter vor. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Neue Studie
Rassismus und Sexismus: Forscher identifizieren „problematische“ Dinosaurier-Namen
Eine internationale Forschergruppe hat die Namen von Dinosaurier-Arten politisch-korrekt analysiert - und will Sexismus, Rassismus und Kolonialismus entdeckt haben. Ein „rassistisches“ Problembeispiel: Eine Entdeckung deutscher Forscher in Afrika wurde nach Deutschen benannt.