Analyse
Taurus, oder doch nicht – das zynische Spiel der Ampel mit dem Sterben in der Ukraine
Zu lange hat der Kanzler Taurus-Lieferungen an die Ukraine blockiert - jetzt will die Ampel das mit einem Antrag beenden und traut sich dann doch nicht. Das Ergebnis der Berliner Politik ist die Verstetigung eines brutalen, perspektivlosen Abnutzungskrieges.
Prozess in Münster
V-Leute bei AfD: Verfassungsschutz will nicht versichern, sich an Regeln zu halten
In der Arbeit mit V-Leuten muss der Verfassungsschutz einige Regeln und Regularien befolgen. Im Bezug auf die AfD weigert sich die Behörde allerdings standfest, eine entsprechende Versicherung vor Gericht abzugeben. Bei einem Prozess in Münster könnte ihr das um die Ohren fliegen.
Unternehmer verhöhnt Grüne – Polizei durchsucht Haus
Mit einer satirischen Schmähkritik äußerte ein bayerischer Unternehmer seinen Unmut über die Grünen in der Regierung. Deswegen rückte die Polizei an: Hausdurchsuchung!
Im Bundestag
„Verlässliche Finanzierung“ für „Antifa-Gruppen“: So erklärt Renate Künast das Demokratieförder-Gesetz
Die Grünen fordern das problematische „Demokratiefördergesetz“ seit langem. Schon 2020 erklärte Renate Künast im Bundestag offen, dass man damit „Antifa-Gruppen“ endlich verlässlich staatliches Geld zukommen lassen wolle.
Interview
Putin: Zweite Biden-Amtszeit für Russland wünschenswerter als Trump
Biden statt Trump: Im russischen Staatsfernsehen drückt Russlands Machthaber Putin aus, eine zweite Amtszeit des alternden US-Demokraten sei ihm lieber als eine erneute Trump-Präsidentschaft. Biden sei „Politiker alter Schule“ und vorhersehbarer, so Putin.
Wegen Aschermittwochs-Rede
SPD-Mann erklärt Markus Söder zur rechten „Gefahr für die Demokratie“
Am politischen Aschermittwoch hat CSU-Chef Söder sich derbe über die grüne Umweltministerin Lemke lustig gemacht. Der ehemalige SPD-Chef in NRW erklärt ihn deshalb zum „Feind der Demokratie“.
Analyse
Linksradikale und Islamisten: Die großen Profiteure des „Demokratieförderungs-Gesetzes“
Lisa Paus stellt ihr „Demokratiefördergesetz“ als elementar für die Stärkung der Demokratie dar. Bisher profitieren aber vor allem linksideologische und problematische Projekte, die ganz im Sinne der Grünen arbeiten. Sogar Islamisten kriegen schon jetzt Millionenbeträge, die nun per Gesetz verstetigt werden sollen.
Abgesenkte Prognose
Habeck: Deutsche Wirtschaftslage „dramatisch schlecht“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klagt über die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland. Die sei „dramatisch schlecht“ - als Lösung sieht er nur die Aufnahme von neuen Schulden.
Analyse
Mit dem „Demokratiefördergesetz“ wird alles möglich – auch der staatliche Kampf gegen die Opposition
Mit dem „Demokratiefördergesetz“ will die Ampel-Regierung „gesellschaftliche Vielfalt gestalten“ - allein das klingt schon dystopisch. Dass man vor diesem Hintergrund auch noch Jagd auf Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ machen will, offenbart den totalitären Geist des Vorhabens: Jeden Demokraten muss es im Anblick dieses Gesetzes gruseln.