Kommentar
Das Märchen vom „überforderten“ Bürger – der ÖRR hält uns für Kinder
Immer öfter hört man von Politikern und Journalisten das Wort „überfordert“, wenn Menschen grüne Politik ablehnen. Doch Bürger sind keine Kinder, die von richtigen und wichtigen einfach nur „überfordert“ sind - und dass Politik und Öffentlich-Rechtliche die Menschen ständig so behandeln, ist eine Beleidigung.
Berlin
Deutschlandflaggen bei Großdemo „gegen Rechts“ verboten
Hunderttausende gehen in Berlin „gegen Rechts“ auf die Straße. Deutschlandflaggen sind dabei verboten - und die Organisatoren offenbaren, dass sie unterm Strich einfach nur für linke Politik demonstrieren wollen.
Skurriler Tweet
Grünen-Politiker meint, Konservative hätten „Angst“ vor Habecks Wirtschaftskompetenz
Kritik an Grünen-Politik und Habecks Plänen kann sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner nur so erklären: Die „Konservativen“ hätten „schlicht Angst“ vor der geballten Wirtschaftskompetenz seiner Partei, meint er.
Brandenburg
Wegen „Parteienstaat“-Äußerung: Verfassungsschutz nimmt AfD-Politiker ins Visier
Der AfD-Politiker Lars Hünich hat den überbordenden Parteienstaat kritisiert - er will ihn „abschaffen“. Dafür gerät er nun ins Visier des Verfassungsschutzes: Die Kritik sei „ein weiterer Baustein in unserer Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall“.
SPD-Politikerin
Klage: Berliner Senatorin missbrauchte staatliche Kanäle für Aufruf zu Anti-AfD-Demo
Berlins Integrationssenatorin Canzel Kiziltepe hat in einem Videoclip offiziell zur Demo gegen Rechts am heutigen Samstag aufgerufen. Das könnte ein rechtliches Nachspiel haben - die AfD will wegen Verletzung der Neutralitätspflicht klagen.
Simone Baum
Fristlos gekündigt: Teilnehmerin von „Geheimtreffen“ verliert Job bei Stadtverwaltung
Simone Baum, Politikerin der WerteUnion und Stadtangestellte in Köln, verliert ihren Job und wird aus der CDU ausgeschlossen, weil sie am „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen hat. Aber über ihre Anwesenheit hinaus ist nicht klar, was man ihr zur Last legt.
Analyse
Der Fall Maaßen: Der Verfassungsschutz als Munitionssammler für die Regierung
Hans-Georg Maaßen wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Zentrum der Arbeit des Verfassungsschutzes steht längst weniger die Abwehr von Extremisten, sondern die Sammlung belastender Informationen über politische Gegner. Eine Machtmaschine, die in der Demokratie so keinen Platz haben kann.
Analyse
Einreise-Zirkus: Wie sich die Bundesregierung von Sellner vorführen ließ
Der Einreise-Zirkus rund um den rechten Identitären-Aktivisten Martin Sellner beweist einmal mehr: Die Denkfaulheit im „Kampf gegen Rechts“ und der daraus resultierende Klamauk am Passau Grenzübergang sorgen dafür, dass Sellner gar nicht den Staat „delegitimieren“ muss, das schafft der mit solchen Aktionen ganz alleine.
Analyse
Jetzt tote US-Soldaten – Wie Bidens Zauderkurs in Nahost zu immer mehr Eskalation einlädt
US-Präsident Bidens Zauderkurs in Nahost kostete jetzt das Leben der ersten US-Soldaten. Monatelang verfiel seine Regierung in eine passive Rolle und ließ Angriffe pro-iranischer Milizen ohne nennenswerte Gegenreaktion geschehen – das rächt sich nun.