ÖRR
Rundfunkbeitrag soll um rund 7 Euro im Jahr steigen – auch CDU will Erhöhung nicht ausschließen
Die CDU profiliert sich mit vielen Vorschlägen zur Verschlankung des ÖRR - aber grundsätzlich ausschließen will sie eine Rundfunkbeitrags-Erhöhung nicht. Bei der ARD versteht man derweil die Frage nicht, ob man selbst nicht auch sparen könnte.
Analyse
Habeck-Fähre und Potsdamer „Geheimtreffen“ – Wenn Journalisten überall Umsturzpläne wittern
Erst die Fakenews vom „Angriff auf Habeck“, dann die brutal überdrehte Story von angeblichen „Deportationsplänen“ - zwei mediale Erzählungen der letzten Wochen belegen, wie viele Journalisten im Kampf gegen rechts absurde Drohkulissen aufbauen. Damit schaden sie am Ende sich selbst - und der demokratischen Gesellschaft.
Washington D.C.
Chaotische Szenen: Palästinenser-Demonstranten versuchten, Weißes Haus zu stürmen
Am Samstagabend ist eine Palästinenser-Demonstration in Washington D.C. eskaliert. Demonstranten versuchten, Absperrungen zu durchbrechen und ins Weiße Haus vorzudringen. Dort begann man sogar mit Evakuierungsmaßnahmen.
Terrorverharmlosung
Rosa-Luxemburg-Konferenz: Wo es die Hamas fürs „Klassenbewusstsein“ braucht
Die ehemalige SED-Zeitung Junge Welt lädt zur „Rosa-Luxemburg-Konferenz“. Dort geht es vor allem um Israel und Gaza. Hamas-Verbrechen werden wahlweise geleugnet oder zur „erwartenden Antwort auf jahrzehntelange Unterdrückung“ erklärt. Dort heißt es: „Mit welchen Mitteln die Palästinenser sich wehren, ist ihre Entscheidung.“
Entwicklungshilfe
Deutschland finanziert in Ruanda „Gender Data Lab“ und Weiterbildung von „traditionellen Heilern“
Das ostafrikanische Ruanda wird für viele absurde Projekte mit Steuergeld bedacht. So wird unter anderem mit hunderttausenden deutschen Euros ein „Gender Data Lab“ aufgebaut, um „Gender-Daten“ besser nutzen zu können.
Corona-Zahlungen
Erneut Verfassungsbedenken beim Ampel-Haushalt – Union droht wieder Klage an
Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung die Schuldenbremse ausgesetzt, um die Sozialsysteme und die Wirtschaft zu unterstützen. Die Ampel will diese jetzt zurückzahlen lassen - und könnte ihren Haushalt damit wieder verfassungswidrig machen.
„Mit uns hat niemand gesprochen“
Haushaltsloch: Jetzt will die Ampel die Fischer mit Hundertmillionen belasten
Um ihren maroden Haushalt zu kitten, hat die Ampel jetzt die deutschen Fischer ins Visier genommen: Plötzlich und ohne Ankündigung wurden hunderte Millionen an Fördermitteln ersatzlos gestrichen. Die Branche ist empört - und will jetzt mitdemonstrieren.
Tusk gegen Duda
PiS-Politiker verhaftet: Machtkampf in Polen eskaliert
Der Konflikt in Polen zwischen der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung und der neuen Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk könnte zu einer ernsthaften Staatskrise eskalieren. Mehrere PiS-Politiker sind verhaftet worden - und der neue Premierminister droht auch dem Präsidenten.
Zahlungen ins Ausland
Millionen für „Grüne Kühlschränke“ in Kolumbien – wofür das Habeck-Ministerium noch Geld hat
Man müsse bei den Bauern sparen, das sei alternativlos, verkündet Robert Habeck immer wieder. Dabei bezahlt sein Haus bizarre Projekte in aller Welt mit viel Geld. Aus unseren angeblich knappen Kassen werden Dinge wie Gebäudesanierung in der Mongolei oder saubere Energie auf den Philippinen großzügig finanziert.