Gespräch mit Netanjahu
Scholz fordert: Israel soll Gaza unterstützen
Israel und die Hamas sind im Krieg. Trotzdem fordert Scholz jetzt Netanjahu, er solle das von den Terroristen kontrollierte Gaza unterstützen. Außerdem kritisiert er „Gewalt jüdischer Siedler“ - die Prioritäten des Bundeskanzlers verrutschen endgültig.
Nachgeben wäre „unverzeihlich“
Ampel-Rebellen fordern Koalitionsbruch im Schuldenstreit
Der Druck auf Christian Lindner wächst. Im Streit um die Schuldenbremse fordern Ampel-Kritiker von der FDP Standhaftigkeit: Im Zweifel müsse die Koalition beendet werden.
Kommentar
Zwei Jahre Ampel: Bilanz des Scheiterns
Die Ampel wollte „eine neue Dynamik auslösen, die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt“ - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch davon ist wenig zu spüren. Dynamisch ist zwei Jahre nach Ampel-Antritt nur noch der Weg nach unten, den Deutschland unter ihrer Herrschaft angetreten ist.
Analyse
Millionenfache Zuwanderung: SPD plant „Aufnahmegesellschaft“ für alle
Auf ihrem Parteitag wollen die Sozialdemokraten nichts geringeres als einen Migrations-Turbo beschließen: In einem Leitantrag, der völlig an den Realitäten im Land vorbeigeht, faselt die SPD-Führung von Vielfalt als Stärke und einer „Aufnahmegesellschaft“ für alle. Das Motto: Alle Schleusen öffnen.
Kommentar
FDP-Minister mit Gehaltserhöhungen für Beamte: Kassen plündern auf dem sinkenden Schiff
Dicke Beförderungen in den FDP-Ministerien: Finanz- und Justizministerium befördern dutzende Beamte in Spitzenpositionen mit Mega-Gehaltszuwachs. Es geht um viele zehntausend Euro. Und das, während Lindner Haushaltsdisziplin predigt! Es wirkt wie das Sichern der letzten Pfründe vor dem Ende der FDP - sowas gab es schon mal.
Großbritannien
Streit um Einwanderungspolitik: Sunak verliert Staatsminister für Migration
Großbritanniens Premier Sunak gerät weiter unter Druck. Der im Kabinett für Migration zuständige Staatssekretär tritt ab und macht dem Tory-Chef Vorwürfe. Ein weiterer Angriff des rechten Flügels auf den strauchelnden Sunak.
Große britisch-amerikanische Auswertung
Maskenpflicht bei Kindern war unwissenschaftlich und wirkungslos
Die Maskenpflicht bei Kindern war immer eine der kontroversesten „Hygiene-Maßnahmen“ in der Coronazeit. Eine große Metastudie kommt jetzt zu dem Schluss, dass es keinen Beleg für die Wirksamkeit der Maskenpflicht bei Kindern gibt. Die Forscher betonen vor diesem Hintergrund die vergessene ethische Verantwortung, medizinische Eingriffe erst dann zu empfehlen oder durchzuführen, wenn sie nachweislich sicher und nützlich sind.
Analyse
Der Pisa-Schock: Wie Migration und Lockdown-Politik die Bildungsnation Deutschland vor die Wand gefahren haben
Deutschland schneidet in der internationalen Bildungsstudie PISA so schlecht ab wie nie zuvor. Durch die Bank sind Schüler in der Bundesrepublik auf dem absteigenden Ast. Selbst verantwortliche Politiker benennen die zwei Hauptgründe für den Bildungskollaps: Corona-Maßnahmen und Migration.
Potsdam
Wagenburg aus Transportern soll Weihnachtsmarkt vor islamistischem Terror schützen
Erst vor kurzem wurde in Brandenburg ein Islamist verhaftet, der Terroranschläge auf Weihnachtsmärkte plante. In der Landeshauptstadt sichert man einen dortigen Weihnachtsmarkt jetzt mit Lieferwägen als Behelfs-Barriere gegen LKW.