Kommentar
Die bedrohliche Ignoranz der Ampel gegenüber dem Grundgesetz
SPD-Fraktionschef Mützenich greift das Verfassungsgericht offen an. Schon wieder beweist die Ampel, dass sie vor nichts Respekt hat - weder vor unserem Grundgesetz, noch unseren Verfassungsorganen. In ihrer Hybris untergräbt die Ampel den demokratischen Rechtsstaat Deutschland - langsam, aber sicher.
Kommentar
Regierungserklärung: Scholz wird als schwächster, kleinster Kanzler in die Geschichte der Republik eingehen
Bei der Regierungserklärung zum Haushaltsdesaster tritt ein Kanzler auf, der keinen Begriff von der Realität mehr hat, die er bewältigen muss. Seine Bräsigkeit passt nicht in die Phase der Staatskrise: Scholz ist seinem Amt, seinen Aufgaben und seiner Zeit nicht gewachsen.
Haushalts-Krise
Scholz-Erklärung und Bundestagsdebatte: Als der Kanzler die Regierung lobt, wird er ausgelacht
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Dienstagvormittag eine Regierungserklärung vor dem Bundestag ab - ohne einen gangbaren Weg aus der Misere aufzuzeigen. Scholz erklärt nur, welches Geld man alles nicht einsparen dürfe. Scheinbar ist der Weg bald der Schulden-Notstand als Dauerzustand.
Zuwanderung
„Jetzt tritt für Europa das Horrorszenario ein“ – Niger öffnet Migrationsrouten wieder
Das afrikanische Land Niger half Europa seit 2015 massiv dabei, den Zustrom von Migranten durch die Sahara und übers Mittelmeer zu begrenzen. Die dortige Junta hebt das entsprechende Gesetz nun auf und macht den Weg frei für mehr afrikanische Massenmigration.
Milliarden-Rechnung
Polen wehrt sich gegen dubiose Pfizer-Verträge der EU – jetzt geht es vor Gericht
Die dubiosen Impfstoff-Verträge zwischen der EU und Pfizer sehen weiterhin massive Lieferungen an Vakzin-Dosen vor, die keiner mehr braucht. Weil Polen die unnötige Ware nicht mehr abnehmen will, wird das Land jetzt vom US-Pharmakonzern verklagt.
Entgleisung im Netz
Ehemaliger ZDF-Korrespondent vergleicht Israel mit Goebbels
Der ehemalige ZDF-Korrespondent Stephan Hallmann scheint regelrecht eine Obsession gegen Israel zu haben - ständig agitiert er im Netz gegen den Judenstaat. Das gipfelte nun darin, dass er die israelische Botschaft mit Nazi-Propagandist Joseph Goebbels gleichsetzte.
Sachsen
AfD liegt bei OB-Wahl in Pirna vorne
Bei der Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Pirna hat der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Mitte Dezember geht es in die Stichwahl.
Kommentar
FDP in der Krise: Lieber mit der Ampel untergehen
Eigentlich bräuchte es eine starke freiheitliche Partei in Deutschland mehr denn je. Leider hat die FDP sich entschieden, lieber mit der Ampel unterzugehen. Schade, findet ein ehemaliges Mitglied.
Parteitag in Karlsruhe
Nicht feministisch genug: Grüne canceln Adenauer
Auf ihrem Parteitag in Karlsruhe versteigen sich die Grünen in eine skurrile Debatte um ein Adenauer-Zitat in der Präambel des Europawahlprogrammes. Am Ende befindet der Parteitag: Der erste Bundeskanzler war nicht woke genug und muss gestrichen werden.