Urteil in Stockholm
Wegen „Klimanotstand“ – Gericht spricht Straßenblockierer frei
Ein Gericht in Schwedens Hauptstadt Stockholm hat einen Klimakleber für schuldig befunden - ihn aber aufgrund des „Klimanotstandes“ straffrei davonkommen lassen. Auch in Deutschland gab es schon ähnliche Fälle.
Haushaltskrise
FDP-Politiker kündigt Gespräche über Steuererhöhungen an
Nachdem die FDP in der Koalition jetzt einen erneuten Schuldenhaushalt verantworten muss, fällt auch das letzte Wahlversprechen der Freien Demokraten. Der führende FDP-Abgeordnete Otto Fricke signalisiert, seine Partei sei offen für die Erhöhung von Steuern und Abgaben.
Kommentar
Verfassungsbrecher mit Vorsatz – Diese Regierung ist ein Fall für den Verfassungsschutz
Missachtung von Demokratie, Parlament und Grundgesetz: Das illegale Haushalts-Manöver der Ampel-Koalition belegt erneut, wie die Bundesregierung jeden politischen Grundsatz dieser Republik mit Füßen tritt. Verfassung und Parlament sind für die Ampel keine Säulen der Demokratie, sondern nur lästige Hindernisse, die man im Zweifel ignoriert.
5,8 Millionen pro Jahr
Neue Talkshow mit Caren Miosga kostet den Gebührenzahler Millionen
Im kommenden Jahr soll die Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga den Sendeplatz von Anne Will übernehmen und eine eigene Talkshow bekommen. Damit wird sie gutes Geld verdienen - während die Sendung den Gebührenzahler Millionen kosten wird.
Umstrittene Abstimmung
So will Brüssel jetzt die Souveränität der Nationalstaaten aushebeln
Die allermeisten Entscheidungen im Europäischen Rat müssen einstimmig getroffen werden - jedes EU-Mitglied hat also de facto ein Vetorecht. Das EU-Parlament will dieses in einem Zentralisierungspaket für mehr Macht in Brüssel nun kippen. Doch Ungarn, die Slowakei und Polen kündigen ihr Veto an.
Kommentar
Verdienstkreuz-Party in Bellevue: Symbolik wie aus einer Bananenrepublik
Diverse amtierende Ministerpräsidenten werden mit einer der höchsten Formen des Bundesverdienstkreuzes ausgezeichnet. Bundespräsident Steinmeier lobt Malu Dreyer, Bodo Ramelow und viele andere für angebliche „Verdienste um die Demokratie“.
Angst vor neuer Pandemie?
Neues Virus? Mysteriöse Lungenentzündungen in China besorgen Beobachter
In China breitet sich eine mysteriöse Lungenkrankheit aus. Notaufnahmen im ganzen Land sollen überlaufen und Kinder besonders betroffen sein. Die WHO sorgt sich.
Analyse
Jetzt könnte auch Berlins „Sondervermögen für Klimaschutz“ platzen
Das KTF-Urteil aus Karlsruhe hat Signalwirkung - auch für die Länder. In Berlin wollte man mit einem bis zu 10 Milliarden schweren „Sondervermögen für Klimaschutz“ die Gräben zwischen CDU und SPD in der Koalition zuschütten. Sollte es beklagt werden, dürfte es genauso zusammenfallen wie der KTF.
Analyse
Wie Brüssel mit dem „Recht auf Reparatur“ die Preise für Haushaltsgegenstände in die Höhe treibt
Mit einem „Recht auf Reparatur“ will Brüssel CO₂ sparen und Ressourcen schonen. Hersteller sollen allumfassende Reparaturpflichten haben. Die logische Folge: Vieles könnte dank der EU-Richtlinie teurer werden.