Sondervermögens-Desaster
Wie die Regierung die Warnungen des Bundesrechnungshofes ignorierte
Mit dem KTF-Urteil der Bundesverfassungsrichter steht die Bundesregierung auf einmal vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Dabei warnte der Bundesrechnungshof immer wieder - schrieb der Bundeshaushalt sei „aus den Fugen geraten“ - und wurde trotzdem ignoriert.
Kommentar
Habecks neues 200 Milliarden-Loch – die Ampel vor dem Kollaps
Das KTF-Urteil aus Karlsruhe erschüttert die Ampel-Koalition in Berlin weiterhin. Mit dem Sonderverschulden in trauter Einigkeit ist es jetzt vorbei. Die Parteien gehen schon in den Streit - und zeigen mal wieder, dass die Ampel politisch am Ende ist.
Insgesamt 186.000 Euro
Im laufenden Jahr: Bund zahlt fast 99.000 Euro für Baerbock-Styling
Einem Bericht zufolge hat die Bundesregierung im laufenden Jahr 186.000 Euro für Friseure und Stylisten ausgegeben. Baerbock alleine ist für die Hälfte dieser Summe verantwortlich - auch, wenn sie damit weniger ausgibt, als im letzten Jahr.
Migrationsdruck steigt
Tausende Migranten landen binnen Stunden auf Lampedusa
Nachdem die Mittelmeerinsel Lampedusa im September regelrecht überrannt wurde, ist es still geworden um den Migrationsdruck dort. Jetzt kommen wieder Tausende Afrikaner auf die Insel, berichten die Behörden vor Ort.
Krieg bei den Tories
Aufstand gegen Sunak – kommt jetzt das große Comeback von Boris Johnson?
Der offene Kampf zwischen Ex-Innenministerin Braverman und Briten-Premier Sunak geht weiter. In einem langen Brief wirft die konservative Politikerin ihrem Parteifreund jetzt Unehrlichkeit, Irreführung und Schwäche vor. Er habe nicht nur ihre politische Partnerschaft, sondern auch die Wähler verraten.
Analyse
Wie Faeser und die UEFA die Fußball-EM in Deutschland zum wokesten Turnier aller Zeiten machen wollen
Nancy Faeser und Hubertus Heil haben eine Menschenrechtserklärung für die Fußball-EM 2024 in Deutschland unterzeichnet. Man lässt keinen Zweifel daran: Statt Fußball-Fest können Fans durchgehende Indoktrinations-Versuche erwarten.
Kommentar
Jürgen Trittin und die grüne Ur-Feindschaft gegen Israel
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin redet auf seiner Israel-Reise über die Opfer von israelischer „Siedlergewalt“ und trifft sich mit Vertretern arabischer Nationalisten. Trittin treibt seit Jahren sein anti-westliches Unwesen in der Außenpolitik. Dieser lebendigen Vergangenheit müssen sich die Grünen stellen.
Kommentar
Wie die britischen Konservativen ihre Wähler verrieten – und jetzt die Quittung dafür zahlen müssen
Nach der Entlassung von Innenministerin Braverman wird die Luft dünn um Rishi Sunak. Der umgibt sich mit alten Parteieliten, um dem rechten Flügel den Kampf anzusagen. Die Konservativen haben ihre Wähler jahrelang für dumm verkauft und Politik gegen ihren Willen gemacht - das schlägt jetzt zurück.
Nach Wagenknecht-Abgang
Linksfraktion löst sich auf
Heute liquidiert die Linksfraktion sich selbst: Mit dem Austritt von Wagenknecht und ihren Getreuen verliert die Linke im Bundestag ihren Fraktionsstatus. Doch das ist noch nicht das Ende ihrer politischen Tätigkeit im Parlament.