Redaktion
Überlastung
Wegen Vorbereitungen zur Neuwahl: Berliner Bürgerämter müssen schließen
In Berlin muss bereits ein Bürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg geschlossen werden, damit die Vorbereitungen zur Neuwahl durchgeführt werden können. Auch in weiteren Bezirken droht die Schließung von Bürgerämtern.
Geheimdienst-Kontrolle
Grüner nennt „Schwachkopf“-Story „russische Desinformation“ – trotz Bestätigung der Staatsanwaltschaft
Grünen-Politiker Konstantin von Notz nennt die „Schwachkopf“-Story jetzt „rechtsextreme, russische Desinformation“ - und bleibt jeden Beleg schuldig. Währenddessen hat die Staatsanwaltschaft die Geschichte bestätigt.
Berlin
Berliner Innensenatorin will Messergewalt mit Führerscheinentzug bekämpfen
Um die weiter steigende Quote an Messerattacken in Berlin in der Griff bekommen, schlägt eine Expertengruppe neben Messerverbotszonen einen Führerscheinentzug für Mehrfachtäter vor - ab sechs Taten ist die Fahrerlaubnis weg.
Thüringen
AfD legt Gesetzesentwurf für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern vor
Die AfD möchte in Thüringen ein Gesetz zur Rückzahlung von Corona-Bußgeldern erlassen. Der entsprechende Antrag wurde von BSW und CDU begrüßt und an den Justizausschuss weitergeleitet. Vier Millionen Euro könnten laut der AfD für die Erstattung ausgegeben werden.
Aktionstag Hasskriminalität
Faeser feiert sich für 127 Polizei-Maßnahmen „gegen Judenhass“ – eine davon ist die Razzia gegen das Habeck-Meme
Nancy Faeser nennt 127 Maßnahmen im Rahmen eines Aktionstages gegen antisemitische Hasskriminalität. Ein Fall ist die Durchsuchung bei einem Rentner wegen eines satirischen Posts über Robert Habeck. Ein antisemitischer Bezug findet sich nicht.
Manipulationsvorwürfe
AfD sieht Teilnahme an Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen gefährdet
Manipulationsvorwürfe und technische Pannen erschüttern den größten AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Die Partei fürchtet nun offenbar um ihre Zulassung zur Bundestagswahl 2025.
Thüringen
SPD droht mit Ende der Koalitionsgespräche: CDU-Kooperation mit AfD verhindert
In Thüringen wollte die CDU mithilfe von AfD-Stimmen Ausschussmitglieder berufen – im Gegenzug sollte die AfD zwei wichtige Ämter erhalten. Die SPD drohte jedoch mit dem Aus der Koalitionsgespräche und zwang die CDU so zum Rückzug.
Palästinensische Szene
Krawalle in Paris vor pro-israelischer Gala
In Paris kam es zu gewalttätigen Protesten gegen eine pro-israelische Gala. Demonstranten warfen Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Polizei. Der iraelischen Finanzminister Bezalel Smotrich musste seinen Auftritt bei der Gala kurzfristig abzusagen.
Ampel-Aus
Bürgergeld-Empfänger als Gewinner des Koalitionsbruchs: Verschärfung der Sanktionen fällt wohl aus
Nach dem Ende der Ampelkoalition ist die Zukunft der geplanten Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger ungewiss. Geplant waren strengere Regeln zur Arbeitsaufnahme und Terminwahrnehmung angestrebt, doch nun fehlen die nötigen Mehrheiten im Parlament.