Redaktion
Geschäftsordnung
Ampel will schärfere Ordnungsgelder für „diskriminierende“ Äußerungen im Bundestag – wohl auch gegen AfD
Die Ampel-Koalition plant, Bundestagsabgeordnete, die sich gegenüber anderen Abgeordneten „beleidigend oder diskriminierend, insbesondere rassistisch oder sexistisch“ äußern, scharf zu bestrafen. Offenbar hat man dabei vor allem die AfD-Fraktion im Visier, die aktuell am meisten Ordnungsrufe kassiert.
Lisa Paus
Rechtswidrig: Familienministerium hisst woke „Progress-Flagge“
Das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) hat die sogenannte „Progress-Pride-Flagge“ gehisst und damit zum wiederholten Male gegen geltende Rechtslage verstoßen. Nach einem Erlass des Innenministeriums ist die Flagge nicht an und vor Dienstgebäuden des Bundes erlaubt.
Doppelmoral
Baerbock darf Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen umgehen
Trotz des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen startete am 23. Juni um 23:54 Uhr eine Maschine mit Annalena Baerbock (Grüne) an Bord. Für die Außenministerin wurde eine Ausnahme gemacht.
Wirtschaft in Sorge
„Die AfD ist Standort-Risiko”: IW-Chef Hüther fürchtet zunehmende Belastungen für die deutsche Wirtschaft
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in der zunehmenden Popularität der AfD eine wachsende Bedrohung für Deutschlands Wirtschaft. Konkret erklärte er: „Die AfD ist ein Standort-Risiko”.
Pogromähnliche Szenen in der Türkei: Geschäfte von Syrern in Brand gesetzt
In der türkischen Stadt Kayseri ist es am Sonntagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Ein wütender Mob griff Geschäfte, Wohnhäuser und Autos von Syrern an. Auslöser war die Festnahme eines syrischen Mannes, der beschuldigt wird, seine 7-jährige Cousine sexuell missbraucht zu haben.
England
Junge (12) von Anti-Terror-Beamten verhört, weil er „es gibt nur zwei Geschlechter“ sagt
Ein 12-jähriger Schüler aus England wurde von Beamten des Anti-Terror-Programms Prevent vernommen, nachdem er in einem Video erklärt hatte, es gebe nur zwei Geschlechter und „nicht-binär“ existiere nicht. Die Schule hatte den Jungen daraufhin bei der Anti-Terror-Behörde Prevent gemeldet - aus Angst vor einer möglichen Radikalisierung.
Grundsatzurteil
Verwaltungsgericht Düsseldorf: AfD-Mitglieder dürfen keine Waffen besitzen
In einem Grundsatzurteil beschließt das Verwaltungsgericht Düsseldorf: AfD-Mitglieder dürfen wegen ihrer Parteimitgliedschaft keine Waffen besitzen. Auch von Konsequenzen für Beamte oder Soldaten, welche die Partei unterstützen, schreibt das Gericht.
Entwicklungsministerin
Svenja Schulze will globale Reichensteuer
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will eine globale Mindeststeuer für Milliardäre durchsetzen. Dadurch sollen weltweit zusätzlich 250 Milliarden Dollar eingenommen werden.
Trotz Warnungen
Gegen RSV: Neuer mRNA-Impfstoff steht vor Zulassung
Nach den Corona-Impfstoffen kommt nun erstmals ein neuer mRNA-Impfstoff auf den Markt. Er richtet sich gegen das RS-Virus, das Atemweginfektionen auslösen kann. Warnungen von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt werden offenbar weiterhin ignoriert.