Redaktion
CDU/CSU-Antrag
Bundestag: Ampel-Parteien stimmen geschlossen gegen Konsequenzen aus Bluttat in Mannheim
Die CDU/CSU-Fraktion ließ in Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Mannheim im Bundestag namentlich über einen Antrag abstimmen, der 14 konkrete Maßnahmen gegen Islamisten und zum Schutz der Bevölkerung vorsah. Der Antrag wurde abgelehnt – weil die Ampel-Parteien geschlossen gegen Konsequenzen aus dem Blutbad stimmten.
Essen
Verwaltungsgericht kippt Kündigung von AfD-Bundesparteitag
Eigentlich wollte die Stadt Essen die Durchführung des AfD-Bundesparteitags verhindern. Doch jetzt urteilt ein Verwaltungsgericht: Die Kündigung des Mietvertrags ist rechtswidrig. Die Stadt hatte zuvor eine Selbstverpflichtungserklärung der Partei gefordert, keine NS-Parolen zu verwenden.
Nach Hungerstreik
Klima-Extremisten rufen zum Sprengen von Pipelines auf
Teilnehmer des Berliner Klima-Hungerstreik-Camps rufen nun ganz offen zu Straftaten auf. Man solle nun etwa „Pipelines sprengen“ empfehlen die Klima-Extremisten ohne große Hemmung.
Überarbeitung des Schulgesetzes
Berliner Grüne wollen Hausaufgaben abschaffen
Der Berliner Senat will das Schulgesetz überarbeiten. Die Grünen-Fraktion fordert in diesem Rahmen die Abschaffung von Hausaufgaben und Sitzenbleiben.
JOURNALISTEN-AUSBILDUNG
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Diesen August veranstaltet Apollo News wieder eine Sommerakademie für Autoren unter 25 Jahren. Eine Woche in Berlin, hier die Details.
Islam.Watch
Großrazzia bei Deutscher Muslimischer Gemeinschaft – Treffpunkt salafistischer Prediger
Die Polizei in Niedersachsen und Berlin führen umfangreiche Durchsuchungen bei der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft durch, um Vereinsverbot durchzusetzen. Die Gruppe, die verstärkt online agiert, wird als Gefahrenherd der Selbstradikalisierung angesehen.
Bundestag
„Nicht im Schweinestall ermordet“: SPD-Abgeordnete erhält Ordnungsruf wegen befremdlichem Zwischenruf über Rouven Laur
„Aber der ist nicht im Schweinestall ermordet worden“, rief eine SPD-Politikerin im Bundestag mit Bezug auf den getöteten Polizisten Rouven Laur. Im Nachhinein kassierte sie dafür eine Rüge. Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker sich befremdlich zu dem ermordeten Polizisten äußern.
„Prangerwirkung“
Gericht: Unverpixeltes Zeigen der Sylt-Gröler rechtswidrig
Das Landgericht München hat das unverpixelte Zeigen sowie die Benennung der Namen der Personen im Sylt-Video untersagt. Eine Antragstellerin machte ihre Persönlichkeitsrechte geltend.
Klima-Maßnahmen
Umweltministerium verstrickt sich in Widersprüche: Betrugsverdacht bei CO2-Zertifikaten schon monatelang bekannt
Nachdem ein Milliardenschaden durch gefälschte Klimaschutzprojekte in China bekannt geworden ist, verstrickt sich das Umweltministerium in Widersprüche. Obwohl die Behörden bereits seit Monaten von dem Verdacht wussten, tat sich nichts – im Gegenteil: Man feiert sich für den Erfolg der CO2-Zertifikate.