Redaktion
Steven Büchner
ARD-Wahlarena: SPD-Politiker wird als anonymer Bürger vorgestellt
Bei der ARD-Wahlarena löcherte ein als anonymer Bürger vorgestellter Mann einen AfD-Politiker mit Migrationsfragen. Später zeigte sich: Bei dem Herren handelt es sich um einen SPD-Politiker.
ISLAM WATCH
Keine Distanzierung: Deutsche Ditib-Moscheen verschweigen Mannheim-Attentat in zentraler Freitagspredigt
Anders als 2020 nach dem Attentat von Hanau, verurteilt der größte deutsche Moscheeverband Ditib den Anschlag von Mannheim nicht in seiner Predigt. Stattdessen zitiert man eine Sure, die darauf hinweist, Allah würde Völker „vernichten“, die seine „Grenzen überschritten.“
Tuba Bozkurt
Bei Grünen-Politikerin von Spott-Zwischenruf zu Mannheim gehören Attacken auf Polizei zur Routine
„Mannheim ist tot?“, fragte Tuba Bozkurt am Donnerstag spöttisch. Jetzt entschuldigt sich die Grünen-Politikerin und versichert ihren „uneingeschränkten Respekt“ für die Polizei – dabei wirft sie dieser regelmäßig pauschal Rassismus vor.
Strack-Zimmermann
FDP wirbt am Times Square in New York um EU-Wähler
Die FDP hat sich Werbezeit am New Yorker Times Square gekauft und hat dort ein Bild ihrer Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihres bayerischen Spitzenkandidaten Phil Hackemann projizieren lassen. Auch den Arc de Triomph in Frankreich hat die Partei für Wahlwerbung, allerdings mittels KI, genutzt.
Nordrhein-Westfalen
Nach „Geheimplan“-Recherche und Streit um Auflagen: Essen verbietet AfD-Bundesparteitag Ende Juni
Die Stadt Essen untersagt der AfD die Durchführung des Bundesparteitags Ende Juni. Nach einem Streit um neue Auflagen gegen NS-Parolen, kündigte die Messe Essen, deren Mehrheitsgesellschafter die Stadt ist, kurzfristig den Mietvertrag. Auslöser für die Verbotsdebatte an sich war auch die „Geheimplan“-Recherche von Correctiv.
Nach Messermord
„Mannheim ist tot?“ Grüne lachen über toten Polizisten von Mannheim
„Mannheim ist tot?", fragte eine grüne Abgeordnete ironisch, als die Berliner Innensenatorin über den ermordeten Rouven Laur sprach.
Rundfunkbeitrag
Bundesverwaltungsgericht lässt Klage gegen ÖRR wegen Auftragsverstoß zu
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags zugelassen. Der Fall könnte die Tür für eine Neubewertung öffnen, wie eng die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an die Programmvielfalt und -qualität geknüpft ist.
Angst um Sicherheit
Spanische Botschaft in „Palästina“? Diplomaten wollen nicht aus Israel weg
Die symbolische Geste der spanischen Regierung, einen „Staat Palästina“ anzuerkennen, wird erstmal symbolisch bleiben. Die Einführung einer spanischen Botschaft im Westjordanland scheitert daran, dass die in Israel abgestellten Diplomaten sich aus Sorge um ihre "Lebensqualität und Sicherheit" weigern, dorthin zu ziehen.
Überwachung
EU-Plan: Behörden sollen mit „Generalschlüssel“ Zugriff auf Chats erhalten
Die EU bereitet offenbar eine drastische Verschärfung der Überwachungsmöglichkeiten von digitalen Endgeräten und Internetdiensten vor. Messengerdienste, Sprachassistenten und sogar smarte Haushaltsgeräte könnten bald von Ermittlern überwacht werden, ein „Generalschlüssel“ soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln.