Redaktion
Ampel-Aus
CDU-Generalsekretär Linnemann: Noch heute Termin für Neuwahlen
Noch heute soll laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein Termin für Neuwahlen feststehen. Es läuft auf einen Termin Mitte Februar hinaus.
Hart aber Fair
SPD-Generalsekretär Miersch: Bundeswahlleiterin darf nicht „delegitimiert“ werden
SPD-Generalsekretär Miersch wirft der Union vor, mit ihrer Kritik am Vorgehen der Bundeswahlleiterin „Wasser auf die Mühlen der Extremisten“ zu gießen. Solche Institutionen sollten nicht „delegitimiert“ werden.
Ausschreitungen
Straßenschlachten in Amsterdam: Antisemitischer Mob verwüstet die Stadt
Nach brutalen antisemitischen Übergriffen am Donnerstag eskaliert die Gewalt erneut. Hunderte Juden-Hasser liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Eine Straßenbahn wird in Brand gesetzt.
Zustimmung der „Falschen“
CDU-Mann Czaja: Union soll keine Anträge mehr einbringen, die die AfD unterstützen könnten
CDU-Politiker Mario Czaja warnt seine Fraktion davor, unüberlegte Anträge einzubringen, die potenziell von der AfD unterstützt werden könnten. Man wolle keine Zustimmung durch „die Falschen.“ Die Union müsse sich klar auf die „demokratische Mitte“ stützen, erklärte der Ex-Generalsekretär.
Druck auf Kanzler
Bis zur Vertrauensfrage: Union will Tagesordnungen im Bundestag pauschal ablehnen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat beschlossen, die Tagesordnungen des Parlaments künftig pauschal abzulehnen. Ausnahmen sollen nur bei außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit gemacht werden.
Spätere Neuwahlen?
Stellenausschreibungen: SPD plant Wahlkampf bis Ende April
Die SPD arbeitet möglicherweise auf deutlich spätere Wahlen hin. Die kriselnde Partei und hat zwei Positionen im Willy-Brandt-Haus ausgeschrieben. Beide Stellen sind bis zum 30. April 2025 befristet.
Vorbereitungen laufen
Bundeswahlleiterin Brand hält frühere Neuwahl nun doch für machbar
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat ihre Position zu Neuwahlen geändert. Noch vor wenigen Tagen warnte sie vor „unabwägbaren Risiken“ und zweifelte an einer sicheren Wahlvorbereitung im Januar oder Februar. Nun jedoch scheint eine schnelle Neuwahl kein Problem mehr zu sein.
Niedersachsen
Bildungskonferenz: Lehrer sollen Schülern „Haltung und Werte“ statt bloßer Fakten beibringen
Das Ergebnis einer niedersächsischen Bildungskonferenz ist, dass es vonseiten der Lehrer mehr Haltung und Wertevermittlung im Unterricht brauche. In Zeiten von globalen Kriegen müsse dies an Bedeutung, auch gegenüber der Vermittlung von Wissen, gewinnen.
Kein Einlenken
Scholz verweigert Vertrauensfrage am Mittwoch
Scholz versteckt sich vor den Konsequenzen des Ampel-Kollaps: Über seinen Sprecher lässt er erklären, am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage zu stellen.