Redaktion
Ministeriums-Papier
Lindner plant Doppel-Besteuerung für Deutsche im Ausland
Ein Papier aus dem Finanzministerium beschreibt den Plan, deutsche Fachkräfte, die im Ausland arbeiten, zusätzlich zu besteuern. Lindner erlässt damit eine Doppelbesteuerung und befeuert Konflikte mit dem Ausland.
Berlin
Clan verhindert beinah Abschiebung – Spezialeinheit muss eingreifen
In Berlin verhinderte ein Clan beinahe die Abschiebung eines Mitglieds. Eine Spezialeinheit musste eingreifen, weil die Libanesen mit Geländewagen das Polizeifahrzeug verfolgten und versuchten den Transport sowie die Abschiebe-Maschine zu blockieren.
Thüringen
Kommunalwahl: AfD und Union erfolgreich
Kein Durchmarsch, aber ein Erfolg: Die AfD konnte bei den Kommunalwahl in Thüringen deutlich hinzugewinnen und bestätigt ihren Landestrend. Auf Kommunalebene bricht sie dadurch die Brandmauer, meint ein Experte.
Newsticker
Thüringer Kommunalwahl 2024: BSW mit soliden Ergebnissen, AfD und CDU gleichauf
1,7 Millionen Thüringer waren heute dazu aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Der Urnengang dient als wichtiger Stimmungsbarometer für die beiden neuen Parteien BSW und WerteUnion, für die die Wahl ihre erste seit Gründung ist.
Rundfunkstaatsvertrag
Bremer SPD-Bürgermeister liefert krudes Argument für Rundfunkerhöhung auf bis zu 25 Euro
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) rechtfertigt eine Rundfunkerhöhung damit, dass die Rundfunkgelder in Relation zum BIP seit 2005 stark nachgelassen haben. Nach seiner Logik wäre ein Rundfunkbeitrag von 25,88 Euro gerechtfertigt.
Jamila Schäfer
Grünen-Abgeordnete: Als Frau abends „mehr Angst“ im Bundestag wegen AfD als draußen alleine
Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer attackiert auf Instagram ein AfD-Wahlplakat mit der Forderung „Mädchen und Frauen schützen“. Sie habe als junge Frau abends „mehr Angst“ vor AfD-Gewalttätern im Bundestag als draußen alleine.
BSI-Affäre
Schönbohm-Affäre: Brisante Mail-Verläufe belasten Jan Böhmermann und das ZDF
Infolge der BSI-Affäre wurde der Chef der Behörde, Arne Schönbohm, von Nancy Faeser versetzt. Zuvor hatte Jan Böhmermann dem ehemaligen BSI-Chef Russlandnähe vorgeworfen. Neue Mail-Verläufe zeigen: Böhmermann ignorierte entkräftende Antworten des BSI und berief sich auf Halbwahrheiten.
Hessen
DITIB will gerichtlich ein Monopol auf islamischen Religionsunterricht in Schulen erzwingen
Erdogans Religionsanstalt verklagt die hessische Landesregierung, um die Einstellung eines staatlichen Alternativangebots zum „bekenntnisorientierten“ islamischen Religionsunterrichts von DTIBI zu erzwingen.
Steffen Hebestreit
Regierungssprecher: Wenn Journalisten die falsche Frage stellen, wird das Interview abgebrochen
„So arbeiten wir eigentlich nicht miteinander“, sagt Regierungssprecher Hebestreit und erklärt damit, warum er 2020 ein Interview der ARD mit Olaf Scholz abgebrochen hatte. Ursprünglich sollte Scholz demnach zu einem anderen Thema reden, wurde dann aber zum Cum-Ex-Steuerskandal befragt.