Redaktion
Hintergrundgespräche
SWR traf sich achtmal mit Verfassungsschutz, um über „Rechtsextremismus“ zu sprechen
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat sich in den letzten drei Jahren insgeheim achtmal mit dem SWR getroffen. Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) ging es dabei unter anderem um „Reichsbürger, Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus.“
Strategiepapier
Tiefe Eingriffe in die Privatsphäre: Faeser plant neues Gesetz im Kampf gegen „digitale Gewalt“
Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch ein neues Strategiepapier vorgestellt. Das BMI plant drastische Maßnahmen, die tief in die Meinungsfreiheit und Privatsphäre eingreifen könnten, darunter ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“
Berlin
Israel-Hasser besetzen Humboldt-Uni – Präsidium lässt sie gewähren
Aktivisten der pro-palästinensischen Gruppe "Student Coalition Berlin" haben am Mittwochnachmittag das Institut für Sozialwissenschaften besetzt. Sie fordern einen „vollständigen akademischen und kulturellen Boykott Israels“ und verwenden Hamas-Symbole.
Politisch motivierte Straftaten: ZDF-Beitrag verschweigt wichtige Fakten
Ein Instagram-Beitrag des ZDF zum Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland verzerrt die Fakten und lässt wichtige Details aus. Angeblich steige die Zahl rechtsextremistischer Straftaten am Stärksten - das stimmt nicht.
Belohnung für die Hamas
SPD-Politiker wollen jetzt Palästina als Staat anerkennen
Irland, Spanien und Norwegen wollen Palästina als Staat anerkennen, die SPD fordert dasselbe für Deutschland. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht darin einen Weg zum Frieden in Nahost.
Sven Lehmann
Für Gewalt verantwortlich: Queerbeauftragter stellt Kritiker des Selbstbestimmungs-Gesetzes unter General-Verdacht
Der Queer-Beauftragte kriminalisiert seine politischen Gegner: Wer das Selbstbestimmungsgesetz oder den Pride Month kritisiert, sei für Gewalt verantwortlich, sagt Sven Lehmann.
Hannover
„Abgesoffen“: Habeck instrumentalisiert Hochwasser im Saarland für Klima-Wahlkampf
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Hochwasser im Saarland für Angriffe auf CDU-Parteichef Friedrich Merz genutzt. Auf einer Wahlkampfrede in Hannover sagte er: „Sag das mal den Leuten im Saarland, die abgesoffen sind“.
SS-Aussage
Krah zieht sich aus AfD-Bundesvorstand zurück und darf nicht mehr im Wahlkampf auftreten
Maximilian Krah tritt aus dem AfD-Bundesvorstand aus. Die Partei erteilte dem EU-Spitzenkandidaten zudem ein Auftrittsverbot für den EU-Wahlkampf. Krah und die AfD reagieren damit auf die Ankündigung des französischen Bündnispartners, nicht mehr mit der AfD zu arbeiten.
Rot-rot-grün
Trotz voraussichtlichem Haushaltsloch: Thüringens Regierung will 2.500 neue Staatsbedienstete einstellen
Trotz eines erheblichen Haushaltsdefizits und sinkender Steuereinnahmen plant Thüringens rot-rot-grüne Regierung die Schaffung von 2.500 neuen Stellen im öffentlichen Dienst. Kritik gibt es aus der Opposition.