Redaktion
Antrag
Wanderwitz will AfD-Verbot noch vor Neuwahlen durch den Bundestag boxen
Marco Wanderwitz möchte Tempo in dem Verbotsverfahren gegen die AfD gewinnen. „Es muss jetzt schnell gehen“ forderte der CDU-Politiker. Er will noch vor Neuwahlen über ein Verbot abstimmen.
„Potsdam-Treffen“
Gerichtlich gemaßregelt: SWR übernahm Falschbehauptungen aus Correctiv-Bericht und verweigerte Korrektur
Der öffentlich-rechtliche SWR verbreitete monatelang völlig ungeprüft die Erzählungen von Correctiv - bis es ihm gerichtlich verboten wird. Sein journalistisches Versagen will der Sender im Nachgang noch verschleiern.
Wegen Gewaltgefahr
„Sehr ungewöhnlich“: Pariser Polizei mobilisiert für Fußballspiel gegen Israel 4.000 Polizisten
Die Pariser Polizei will 4.000 Polizeibeamte für das Spiel zwischen Frankreich und Israel bereitstellen. In Amsterdam war es im Zuge eines Fußballspiels eines israelischen Clubs zu Hetzjagden auf Juden gekommen. In Paris sollen ähnliche Szenen verhindert werden.
Bericht Aus Berlin
Lindner peilt „zweistelliges Wahlergebnis“ an und warnt vor einer schwarz-grünen Regierung
Christian Lindner setzt trotz schlechter Umfragewerte auf ein „zweistelliges Ergebnis“ der FDP bei der nächsten Bundestagswahl. Im Bericht aus Berlin warnte Lindner zudem vor einer schwarz-grünen oder schwarz-roten Regierung: Das wäre „Ampel Light“, so der ehemalige Finanzminister.
Caren Miosga
„Ich finde mich etwas cooler, wenn es Staatsangelegenheiten betrifft“, meint Scholz
Am Sonntagabend zeigte sich Olaf Scholz bei Caren Miosga wütend, aber auch ungeniert. Immer wieder unterbrach er die Moderatorin, zog über Christian Lindner her und legitimierte sein Handeln mit der Wahl zum Kanzler 2021. Ohne ihn hätte die Ampel gar nicht so lange überlebt, meinte Scholz.
Scholz-Vertrauter
Falsches Wahlverständnis: Kanzleramtschef irritiert mit Aussage zu Neuwahl
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zeigt mit einem Tweet, dass er offenbar die Regelungen zu Neuwahlen missversteht. Er behauptet, eine Neuwahl würde alle vier Jahre zwangsläufig um Weihnachten fallen – eine Community Note auf X stellt jedoch klar, dass das Quatsch ist.
Aufnahmequote
Belastungsgrenze erreicht: Trotzdem muss Celle neue Flüchtlinge aufnehmen
Die Stadt Celle sieht sich angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen an die Grenzen ihrer Kapazitäten gedrängt. Trotz begrenzter Ressourcen muss man auf Weisung des Bundeslandes bis Ende März 2025 weitere 154 Menschen aufnehmen.
Meinungsfreiheit
Maßnahmenpaket: Wie Trump der Online-Zensur jetzt den Kampf ansagen will
Ende 2022 kündigte Trump in einem Video an, wie er im Falle seiner Wahl die Meinungsfreiheit stärken will. Insbesondere die Onlinezensur will Trump abschaffen.
Interne Nachrichten
Hurrikanhilfe in Florida: Häuser von Trump-Unterstützern wurden gezielt übergangen
„Häuser mit Trump-Werbung vermeiden“: In Florida wurden Mitarbeiter US-amerikanische Behörde FEMA angewiesen, Häuser mit Trump-Werbung während der Hilfsmaßnahmen nach Hurrikan Milton zu meiden. In den USA sorgt das für einen politischen Skandal.