Redaktion
Nach sechs Monaten
Niederlande: Parteien einigen sich auf Koalition mit Geert Wilders
Knapp sechs Monate nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden gibt es endlich eine Einigung: Geert Wilders und drei weitere Parteien haben sich auf eine Koalition geeinigt. Das verkündete Wilders am Mittwoch in Den Haag.
Insolvenz
Deutscher Modegigant Esprit ist pleite
Die bekannte Modefirma Esprit, einst Marktgigant in Deutschland, hat Insolvenz angemeldet. 1.500 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. Die Abwärts-Spirale des Unternehmens setzt sich fort.
Nordrhein-Westfalen
Ehemaliger SPD-Politiker wegen Kindesmissbrauch zu Freiheitsstrafe verurteilt
Weil er Minderjährige missbraucht und kinderpornografische Videos besessen haben soll, wurde der ehemalige SPD-Politiker und Vize-Bürgermeister in Lünen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er soll seinen Opfern Geld und Geschenke versprochen und Nacktbilder gesendet haben.
"Democracy Shield"
Von der Leyen plant mit neuer Behörde gegen „Desinformation“ vorzugehen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in einer zweiten Amtszeit entschiedener gegen "Desinformationen und ausländische Einmischungsversuche" vorgehen. Dafür schlägt sie die Schaffung eines "European Democracy Shield" vor.
Verfahrensänderung
Neues Gesetzvorhaben soll AfD-nahe Richter am bayerischen Verfassungsgericht verhindern
In Bayern planen die anderen Parteien, die AfD von der Nominierung von Verfassungsrichtern auszuschließen. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD stehen gemeinsam hinter dem Vorhaben.
Flugblatt-Affäre
Süddeutsche Zeitung gesteht Veröffentlichung von Aiwanger-Artikeln als Fehler ein
Im August hatte die Süddeutsche Zeitung über ein vermeintliches Flugblatt von Hubert Aiwanger berichtet. Nachdem sich die Vorwürfe nicht erhärten konnten, sieht die Chefredaktion den Fehler jetzt erstmals ein.
Pfizergate
Erste deutsche Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen
Die erste deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen. Im April war bekannt geworden, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft wegen der Beweismittelvernichtung ermittelt. Die deutsche Behörde untersucht nun Korruptionsvorwürfe gegen die CDU-Politikerin.
Auf Bewährung
Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Höcke
Die Staatsanwaltschaft hat am vorerst letzten geplanten Prozesstag gegen Björn Höcke am Landgericht Halle eine Bewährungsstrafe gefordert. Zusätzlich soll es eine Geldstrafe geben.
Linkes Portal
„Volksverpetzer“ wurde Gemeinnützigkeit entzogen
Für den selbsternannten Faktenchecker "Volksverpetzer" wird die Luft dünner. Die Behörden haben dem umstrittenen Portal die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Macher um Gründer Thomas Laschyk müssen jetzt eine fünfstellige Summe an Steuern nachzahlen.