Redaktion
Ex-Ostbeauftragter
Nach Verfassungsschutz-Urteil: Wanderwitz plant Antrag für AfD-Verbotsverfahren
Nach dem Münsteraner Urteil tüftelt der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), bereits an einem Verbotsantrag gegen die AfD im Bundestag. Gerade im Osten bekäme man die Partei „auf politischem Weg nicht mehr klein“.
Gewalteskalation
Massenschlägerei mit Macheten in Leipzig
In der berüchtigten Eisenbahnstraße in Leipzig kam es am Wochenende zu einer brutalen Straßenschlacht. Am helllichten Tag zücken Migranten Macheten und und prügeln wild um sich.
Nordrhein-Westfalen
„Keine deutsche Lehrerfrau hat euch was zu sagen“ – Grundschule mit islamistischen Parolen beschmiert
Eine Grundschule bei Dortmund wurde am Wochenende mit zahlreichen antisemitischen und frauenverachtenden Parolen beschmiert. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
Gerichtsverhandlung
Schutz der „Beziehung zu China“: Regierung will Herausgabe ungeschwärzter Corona-Protokolle verhindern
Am Montag wurde die Klage des Mediziners Christian Haffner zur Herausgabe der ungeschwärzten Protokolle des Corona-Expertenrates verhandelt. Die Regierung schickte gleich vier Anwälte zu dem Termin, die mit abenteuerlichen Begründungen versuchten, die Herausgabe zu verhindern.
Verfassungsschutz-Chef
Haldenwang feiert AfD-Urteil: „Sonne lacht für freiheitlich-demokratische Grundordnung“
Verfassungsschutzchef Haldenwang zelebrierte in einem öffentlichkeitswirksamen Auftritt am Montag das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“. Er sieht sich in seinem Vorgehen gegen die Partei bestärkt.
Ex-Kanzlerin
Neue Autobiografie von Angela Merkel trägt den Titel „Freiheit“
Nach fast drei Jahren Abwesenheit kehrt Angela Merkel mit der Ankündigung ihrer Memoiren "Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021" zurück. Das Buch, eine Zusammenarbeit mit ihrer langjährigen Beraterin Beate Baumann, erscheint im November und wird in 30 Ländern verfügbar sein.
Corona-Expertenrat
„Bin nicht käuflich“ – Kanzleramt macht Kläger zu Corona-Protokollen dubioses Angebot
Der Allgemeinmediziner Dr. Christian Haffner zieht nach einer erfolgreichen ersten Klage erneut gegen die Bundesregierung vor Gericht, um an die ungeschwärzten Protokolle des Corona-Expertenrates zu gelangen - doch das schien das Kanzleramt mit einem dubiosen Angebot verhindern zu wollen.
Münster
Urteil bestätigt AfD-Überwachung: Jetzt plant der Verfassungsschutz die nächste Eskalation
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat geurteilt und die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ bestätigt. Aber das ist dem Verfassungsschutz längst nicht mehr genug, offenbar plant man direkt die nächste Eskalation: die Hochstufung zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.
Offene Wahlbeeinflussung
Thüringer Verfassungsschutzchef will „alles tun“, um AfD-Regierung zu verhindern
Im Bericht aus Berlin hat Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer es zu seiner Aufgabe erklärt, die Wahlentscheidung in Thüringen zu beeinflussen und eine AfD-Regierung zu verhindern. Kramer politisiert seine Behörde immer offener.