Redaktion
Seit 2021
Regierung zahlt Millionen Euro für Werbung auf Google und YouTube
Die Bundesregierung zahlt mehreren Millionen Euro an Google und YouTube, um Werbung zu schalten. Das geht aus einer Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Demnach haben einzelne Ministerien seit Oktober 2021 hunderttausende Euro nur für Anzeigen auf Google ausgegeben.
AKW-Skandal
Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt
Die Möglichkeit einer Bestellung von Brennelementen aus Frankreich wurde einfach nicht weiter verfolgt - "Keine weiteren Aktivitäten" ordnete man im Ministerium an. Robert Habecks Versuche der Rechtfertigung verstricken sich in Widersprüche.
Kommunalwahlen
CDU plakatiert in Leipzig in arabischer Sprache
In Leipzig plakatiert die CDU in arabischer und türkischer Sprache und möchte für die Kommunalwahlen gezielt um nicht deutschsprachige Wähler werben. Das sorgt angesichts der sonst migrationskritischen Haltung für Irritationen. Jetzt wurden hunderte der Plakate gestohlen.
Nach Kritik
SPD-Chefin attestiert Industrie-Präsident „beschränkte Wahrnehmung“
BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte die Regierung scharf attackiert. SPD-Chefin Esken will die Kritik nicht annehmen und wirft ihm jetzt „beschränkte Wahrnehmung“ vor: immerhin seien unter der Ampel die „Wohnungen warm“ geblieben.
Korruption
Ermittlungen gegen Schleuserbande: Auch CDU- und SPD-Politiker unter Beschuldigten
Auch Politiker der CDU und SPD sollen sich an einer illegalen Schleuserbande beteiligt haben. Die Gruppierung wurde Mitte April nach großangelegten Razzien zerschlagen, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen 170 Personen ein.
Hamburg
Vor Islamisten-Demo: SPD und Grüne lehnten Verbotsantrag gegen „Muslim Interaktiv“ ab
Im Vorfeld der Islamisten-Demonstration am Samstag in Hamburg beantragte die CDU ein Verbot des Veranstalters: „Muslim Interaktiv“. In der Hamburger Bürgschaft stimmten die Koalitionsparteien SPD und Grüne aber gegen ein Verbot des radikal-islamistischen Netzwerks.
Hildburghausen
Wegen Stimme mit AfD: SPD-Stadtverband zerlegt sich und steht ohne Kandidaten da
Einem SPD-Ortsverband in Thüringen sind alle Kandidaten für die Stadtratswahl „abhandengekommen“. Grund dafür: Ein internes Parteiverfahren gegen zwei SPD-Stadträte, weil sie mit der AfD stimmten.
Bei Sondersitzung
AKW-Affäre: Habeck verstrickt sich in Widersprüche zur Rolle seines Vertrauten Patrick Graichen
Hat Habeck-Vertrauter Patrick Graichen den brisanten Vermerk im Zentrum der AKW-Affäre gesehen? Dazu verstrickt sich das grüne Wirtschaftsministerium jetzt in Widersprüche: Habeck sagt nein, die Pressestelle ja.
Hamburg
Faeser lobt Polizei für „Entgegenwirken“ bei Islamisten-Demo – dabei hat sie nicht eingegriffen
Auf X erklärte Bundesinnenministerin Faeser, dass die Polizei in Hamburg bei der Islamisten-Demonstration in Hamburg „mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“. Die Polizei Hamburg bestätigte allerdings gegenüber Apollo News, dass es vor Ort keinerlei Eingriff gegen die Islamisten gab.