Redaktion
Kampf gegen „Fake News“
Thüringens CDU-Chef Voigt fordert „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ für Bürger
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert im Kampf gegen Desinformation „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen. Das Recht auf Meinungsäußerung in Sozialen Medien könne man dann einkassieren, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Dabei ist „Gefährder“ eine rein behördliche Einstufung, die von keinem Gericht getroffen wird.
Burschenschaft Germania
Verfassungsschutz verliert vor Gericht: Jahresbericht muss depubliziert werden
Der Hamburger Verfassungsschutz rückte die Burschenschaft HB! Germania in einem Jahresbericht in ein rechtsextremes Licht. Vor Gericht fiel man damit durch. Der Verfassungsschutz darf den Bericht nicht weiterverbreiten, ehe die betreffenden Passagen entfernt sind.
Namensänderung
Berliner Schule möchte Geschlechtswechsel von Kindern vor Eltern geheim halten
Die staatliche Berliner Nelson-Mandela-Schule bietet Schülern eine schulinterne Änderung des Namens und des Geschlechts an. Auf Wunsch der Schüler kann eine solche Änderung sogar vor den Eltern geheim gehalten werden.
Ruanda-Methode
FDP-Fraktionschef erwägt Asylverfahren in Drittstaaten nach britischem Vorbild
Die FDP schlägt vor, Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, inspiriert von Großbritanniens Gesetzen zur Abschiebung nach Ruanda. FDP-Fraktionschef Dürr sieht darin eine Chance, die Sicherheit der Asylsuchenden zu erhöhen.
Terror
Wollte bei Olympia „als Märtyrer sterben“: 16-jähriger Islamist in Frankreich verhaftet
Die französischen Behörden haben einen 16-Jährigen in Südfrankreich verhaftet - er habe Pläne gehabt, bei den olympischen Spielen im Sommer einen Terroranschlag zu begehen und „als Märtyrer zu sterben“. In seinem Kinderzimmer fand die Polizei ein IS-Bekenntnis.
Tim Scherer
Protest gegen Habecks Größenwahn: Grünen-Politiker tritt aus Partei aus
Ein Grünen-Politiker tritt aus der Partei aus – und macht dem Bundesverband schwere Vorwürfe. Die Grünen würden nur ihrem moralischen Kompass folgen und dabei die „Rückkopplung zwischen der Politik und der Stimmung im Land“ vergessen – Toleranz gegenüber anderen Meinungen sei Mangelware.
Frankreich
„Palästina rächen“ – 32-Jähriger aus Migrantenvorstadt soll Jüdin entführt und vergewaltigt haben
In Frankreich soll eine Jüdin von einem 32-Jährigen aus einer Migrantenvorstadt entführt und vergewaltigt worden sein. Er erklärte, dass er sich an der Frau für „Palästina rächen“ würde und schrieb der Mutter, sie werde ihre Tochter „nie wieder sehen“, da er sie „prostituieren“ werde.
Staatsschützer alarmiert
Aus Angst vor Mobbing: Immer mehr christliche Schüler konvertieren zum Islam
Ein Staatsschützer warnt in einem Interview vor unhaltbaren Bedingungen an deutschen Schulen. Immer mehr Eltern würden sich besorgt an Beratungsstellen wenden, weil ihre Kinder aus Angst vor Angriffen zum Islam konvertieren.
Berlin
„National Rape Day“: Senatsverwaltung warnt vor sexuellen Übergriffen an Schulen
2021 riefen sechs Männer zu sexuellen Übergriffen am 24. April auf – daraus entstand ein TikTok-Trend. Jetzt warnt der Bildungssenat Berliner Schulen vor einer Sicherheitsgefahr für Schüler. Für den „National Rape Day“ müssten „Vorkehrungen“ getroffen werden.