Redaktion
Spanien
Männer nutzen neues Transsexuellen-Gesetz aus, um geringere Strafen bei häuslicher Gewalt zu bekommen
In Spanien gilt seit März 2023 das Pendant zum deutschen Selbstbestimmungsgesetz. Männer nutzen es aktiv, um geringere Haftstrafen oder Vorteile im Beruf zu erlangen.
Gutachten
Neuer Antrag für AfD-Verbot: Grüne wollen „schrittweise“ vorgehen
Die Grünen planen einen Antrag für ein mehrstufiges Verfahren zur Prüfung eines AfD-Verbots. Der Vorschlag sieht vor, zunächst Gutachter zu beauftragen und Beweise zu sichten, bevor über einen Verbotsantrag entschieden wird.
Netze stilllegen
Mannheim stellt als erste Kommune Gasheizungen komplett ein – Bürger sollen für Klimaagenda bezahlen
Der Mannheimer Energieversorger MVV kündigt an, bis 2035 das Gasnetz stillzulegen. 56.000 Haushalte sollen nun tief in die Tasche greifen, um die grünen Träume der Konzernführung zu finanzieren. Die MVV kündigte gleich auch noch Preiserhöhungen an.
Interview
Habeck kehrt zu X zurück und will Plattform „hart regulieren“
Robert Habeck, der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, kehrt auf die Plattform X zurück – die er einst als spaltend und polarisierend verurteilt und verlassen hat. Im ZDF-heute journal verteidigte er diesen Schritt und kündigte an, X und andere soziale Medien „hart regulieren“ zu wollen.
Neuer Finanzminister
Intel-Milliarden statt Haushaltssperre: Kukies will ohne Nachtragshaushalt durchkommen
Bundesfinanzminister Jörg Kukies plant, das Jahr ohne eine Haushaltssperre zu meistern. Stattdessen sollen frei gewordene Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), die Intel-Subventionen zugedacht waren, zur Finanzierung genutzt werden.
ARD-Show
„Horror-Clown“ – Kebekus singt in der ARD eine Hasstirade gegen Trump
Carolin Kebekus verarbeitet ihren Frust über Donald Trump in ihrer ARD-Show mit einem Song, in dem sie den US-Präsidenten als „Horror-Clown“, „Sexist“ und „Rassist“ bezeichnete. Auch die bekannte Lüge, dass Trump USA-weit Abtreibungen verbieten wolle, griff Kebekus auf.
Höhere Beiträge
Lauterbach kündigt Erhöhung der Pflegeversicherung auf Rekordniveau an
Ab Januar 2024 steigen die Beiträge Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte. Laut Gesundheitsminister Lauterbach soll diese Maßnahme die Pflegekassen vor finanziellen Engpässen schützen.
„Unabwägbare Risiken“
Plötzlich stellt die Bundeswahlleiterin in den Raum, dass Neuwahlen nicht fristgerecht durchführbar sein sollen
Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz davor, die Neuwahlen schnell anzusetzen, da eine verkürzte Vorbereitungszeit erhebliche Risiken für eine ordnungsgemäße Durchführung bergen soll. Das widerspricht allerdings der an die Behörde gestellte Aufgabe.
„Unaufgeregt diskutieren“
Scholz offenbar zu Gesprächen über früheren Termin für Neuwahlen bereit
Olaf Scholz hat seine Entscheidung zum Termin der Vertrauensfrage geändert und zeigt sich nun verhandlungsbereit. Nach dem EU-Gipfel in Budapest erklärte er, erst mit den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag über noch ausstehende Gesetze sprechen zu wollen, um den passenden Zeitpunkt zu finden.