Redaktion
Strategische Agenda
Nichts mehr mit „Green Deal“: EU macht Sicherheitspolitik zur Priorität Nummer eins
2019 war noch Klimawandel und der „Green Deal“ Top-Priorität der EU. Im EU-Strategiepapier für die nächsten fünf Jahre taucht dagegen das Wort „grün“ nicht einmal auf, stattdessen muss man jetzt eingestehen, dass Sicherheits- und Migrationspolitik die größten Herausforderungen sind.
Wegen Streit um Klimaschutzgesetz
Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten an Wochenenden
Weil die Grünen eine Neuerung des Klimaschutzgesetzes blockieren, droht Verkehrsminister Wissing (FDP) mit Fahrverboten an Wochenenden. Die aktuelle Gesetzesfassung sieht ressortspezifische Emissionsobergrenzen vor – die könnte der Verkehrssektor ohne Fahrverbot aber nicht einhalten, so Wissing.
Brandenburg
Notlage wegen Wärmepumpen: Stadt Oranienburg hat keinen Strom mehr
Wegen des Einbaus von Wärmepumpen und Rekordeinwohnerzahlen geht der Stadt Oranienburg der Strom aus. Die Stadt kann keine Neuanschlüsse mehr entgegennehmen. Vor allem für Unternehmen ein riesiges Fiasko – der wirtschaftliche Standort könnte massivst an Attraktivität verlieren.
England
Staatlicher Bericht übt scharfe Kritik an medizinischen Eingriffen bei Trans-Kindern
Ein staatlicher Bericht über geschlechtsidentitäre Störungen sorgt in England für Aufsehen. Eine leitende Kinderärztin verurteilt den leichtfertigen Umgang mit Pubertätsblockern und fordert psychische Behandlungen für Trans-Personen anstelle von medizinischen Eingriffen.
Wirtschaftstreffen
Kritik „prallt am Kanzler ab“ – Wirtschaftsverbände nach Gespräch mit Olaf Scholz schockiert
Nach einem Gespräch zwischen Wirtschaftsverbänden und Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch zeigen sich die Wirtschaftsvertreter geschlossen schockiert. Kritik und Lösungsvorschläge schienen an Scholz abzuprallen, auch „näher gekommen ist man sich nicht.“
Anstieg um 60 Prozent
Zahl der Ehr-Verbrechen in Großbritannien explodiert
Die Polizei in Großbritannien verzeichnet einen explosiven Anstieg von „Ehr-Verbrechen“. In nur zwei Jahren stiegen die Zahl dieser Straftaten - von Vergewaltigungen, Körperverletzungen, Zwangsheirat und Ehren-Morden - um 60 Prozent an.
Mehrwertsteuer
Özdemir feiert „Lenkwirkung“: Steuern auf Fleisch sollen erhöht werden
Fleisch soll teurer werden - so wünschen es sich die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und das Grüne Agrarministerium. Minister Özdemir freut sich über eine „Lenkungswirkung“ höherer Steuern auf Fleisch.
Stromkosten
Studie widerspricht Ampel: Energiepreise werden langfristig hoch bleiben
Ein „grünes Wirtschaftswunder“ und stark sinkende Strompreise dank Wind und Solar haben Ampel-Politiker versprochen. Eine Studie der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm widerlegt diese Versprechen: Strom wird dauerhaft teuer bleiben.
Michael Tsokos
Rechtsmediziner: Die Charité ist in der Corona-Zeit eine „politische Institution geworden“
Der bekannte Rechtsmediziner Michael Tsokos hat seine Arbeit an der Charité im vergangenen Jahr niedergelegt. Jetzt erhebt der Experte schwere Vorwürfe: Das Uniklinikum habe sich während Corona politisieren lassen und Mediziner seien „mehrheitlich im Gleichschritt mitmarschiert“.