Redaktion
Kritik an „Selbstermächtigung“
„Gesellschaftsministerin“ – Lisa Paus erfindet sich einen neuen, absurden Titel
Familienministerin Lisa Paus von den Grünen, erklärt sich zur „Gesellschaftsministerin“. Vom Koalitionspartner FDP kommt Kritik: Sie betreibe eine „Selbstermächtigung“ und einen „gesellschaftspolitischen Kulturkampf“.
Einschnitt in Meinungsfreiheit
Grüne Justizministerin will neues Gesetz, das harte Kritik an Politikern unter Strafe stellt
Um Bürgermeister und Kommunalpolitiker zu schützen, will Sachsens grüne Justizministerin „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ verbieten. Das Vorhaben wäre ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit und soll subtile Äußerungen, die als Drohungen interpretiert werden, unter Strafe stellen.
Bayern
Kirchenverbände attackieren Söders Gender-Verbot: Unterdrückt „queere“ Katholiken
Katholische Frauen- und Jugendverbände stellen sich in Bayern gegen das neue Genderverbot für Behörden. Es würde behindern, dass katholische Jugendliche frei ihre „Queerness“ ausdrücken können.
Lesch Kosmos
ZDF: In 30 Jahren wird es die Alpen nicht mehr geben oder doch?
In 30 Jahren könnte es die Alpen nicht mehr geben – wegen des Klimawandels, heißt es in einer Werbung für einen ZDF-Beitrag von Harald Lesch. Man zeichnet ein düsteres Bild - muss am Ende aber doch zugeben, dass die Panik unbegründet ist.
„Schule ohne Rassismus“
„q.rage“ – Wie die Bundesregierung woke Ideologie systematisch in die Schulen spült
Mit Hunderttausenden Euro finanziert die Bundesregierung das Projekt „Schule ohne Rassismus“. In dessen Magazin für Schüler wird die Letzte Generation gefeiert, ein wokes Rassismus-Verständnis und Revolutionsfantasien verbreitet.
Nachrichtendienst
US-Behörde: Männer, die gerne Frauenkleidung tragen, sind bessere Geheimagenten
Alle US-Geheimdienstagenten haben von der Chef-Nachrichtendienstbehörde einen Newsletter erhalten, der sie für Geschlechtsvielfalt sensibilisieren soll. Darin schreibt ein anonymer Beamter, dass ihn das Anziehen von Frauenkleidung „zu einem besseren Geheimdienstoffizier“ macht.
„Voll pflanzlich“
Keine tierischen Produkte: Rewe eröffnet erste ausschließlich vegane Filiale
In Berlin soll die erste rein vegane Filiale von Rewe im Frühjahr eröffnet werden – obwohl drei Rewe-Filialen in der Nähe sind. Unter dem Namen „Voll pflanzlich“ übernimmt das Unternehmen den Standort des Herstellers Veganz, der seine Filiale Ende 2023 schloss.
Großbritannien
Regierungsbeamtin muss vor Gericht, weil sie erklärte „nur Frauen können menstruieren“
Im Vereinigten Königreich muss eine Ministeriumsanwältin vor Gericht, weil sie erklärte, dass nur biologische Frauen menstruieren könnten. Ihrem Netzwerk, das sich für Gleichberechtigung einsetzt, wird zudem vorgeworfen, ein „beleidigendes Umfeld“ für non-binäre Personen zu schaffen.
Gehorsamsverweigerung
Bundeswehrsoldat muss wegen Ablehnung der Covid-Impfung 4.000 Euro Strafe zahlen
Ein Soldat aus Hessen muss über 4.000 Euro Strafe zahlen, weil er sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollte. Er widerstrebte dem Befehl 2022, weil ihn die kurze Entwicklungsphase der Vakzine skeptisch machte. Die Staatsanwaltschaft forderte deswegen eine Freiheitsstrafe auf Bewährung.