Der frisch gewählte Brandenburger AfD-Chef René Springer verkündete in einer Rede, dass er die „Parteienherrschaft“ in Deutschland abschaffen wolle. Nun wird ihm der „Angriff auf die parlamentarische Demokratie“ vorgeworfen.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung sprach Donald Trump am Samstag von einem wirtschaftlichen „Blutbad“, sollte er nicht Präsident werden. Zahlreiche Leitmedien ignorieren die wirtschaftliche Bedeutung des Begriffs sowie den ökonomischen Kontext und warnen jetzt vor politischer Gewalt.
Während eines Vortrags von Martin Sellner schaltet die Polizei den Strom ab und führt ihn über eine Dorfstraße ab. Die Veranstaltung habe die öffentliche Sicherheit gefährdet, erklärt die Polizei und erteilt eine Wegweisung – Sellner darf den Kanton Aargau zwei Monate nicht betreten.
In Berlin-Mitte wurde am Abend des 7. März ein Biomarkt geplündert. Wie sich nun herausstellt waren Linksextremisten für die Tat verantwortlich. Sie wollten mit dieser Aktion ihre Solidarität mit der RAF-Terrorsitin Daniela Klette ausdrücken.
SPD-Politikern Chebli behauptete auf X, dass Israel Palästinenser, die auf eine Lebensmittellieferung warteten, mit Kampfjets beschossen hätte. In Wahrheit schossen Palästinenser auf die eigenen Leute.
Videos einer überparteilichen Arbeitsgruppe für Muslime, lassen eher an einen Besuch in einer Moschee als an einen Empfang im Westminsterpalast erinnern: Während des Empfangs führte ein Muezzin einen Gebetsruf im Parlamentsgebäude durch.
Obwohl die Palästinenser-Gruppe Samidoun wegen ihrer Terrorverflechtungen in Deutschland verboten wurde, planen Akteure aus ihrem Umfeld einen großangelegten, israelfeindlichen „Palästinekongress“ mitten in Berlin. Schon in der Ankündigung fantasiert man über das Ende Israels.
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat Strafanzeige gegen den Schulleiter des Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, in dem ein 16-jähriges Mädchen wegen eines Videos auf TikTok zur AfD von der Polizei abgeführt wurde.
Islamistische Verbände feiern Feste und halten ungestört Vorträge mitten in Deutschland. Allein in NRW fanden zuletzt mehrere Veranstaltungen statt, die Besorgnis erregen können.