Redaktion
Berlin
Höchstes Gericht bestätigt: Straßenblockaden sind Nötigung
Das Kammergericht in Berlin hat erstmals ein Mitglied der „Letzten Generation“ wegen Nötigung verurteilt.
Bauernprotest
Habeck schon wieder ausgebuht – diesmal in Nürnberg
Nach Leipzig nun auch Nürnberg: Der Wut auf Wirtschaftsminister Habeck reißt nicht ab. Bei einem Bürgerdialog am Donnerstagabend musste sich der Politiker etliche Buh-Rufe und Pfiffe anhören. Zuvor hatten Bauern seine Anfahrt blockiert.
Radwege in Peru
Bizarre Aussage von SPD-Ministerin Schulze: Kritik an Entwicklungspolitik jetzt demokratiefeindlich?
Nach Kritik erklärt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) jetzt ihre Entwicklungspolitik zum „Grundkonsens unter den demokratischen Parteien“ und suggeriert damit auch, dass jeder, der dies anders sieht, potenzieller Verfassungsfeind ist.
Hoss und Hopf
ZDF-Journalistin bejubelt TikTok-Zensur von migrationskritischem Podcast
Die chinesische Videoplattform TikTok hat den rechtslibertären Kanal „Hoss und Hopf" gelöscht. Grund seien „gefährliche“ Falschinformationen und Verschwörungstheorien gewesen. Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann bejubelt die Zensur.
Berlin-Kreuzberg
Grüne fordern Parkverbot für Polizisten vor Brennpunkt-Wache
In Berlin möchten die Grünen der Polizei das Parken vor der eigenen Wache verbieten. Weil es am Kottbusser Tor immer wieder zu Staus kommt und angeblich Busse behindert werden, möchten die Grünen der Polizei das Sonderparkrecht entziehen.
Leipzig
Habeck auf Handwerksmesse ausgebuht
Nachdem der Bundeswirtschaftsminister auf der Leipziger Handwerksmesse von einer „dramatisch schlechten“ Wirtschaftslage sprach, musste er Hohn und Spott über sich ergehen lassen: Während eines kurzen Rundgangs wurde Habeck ausgebuht.
Pandemiepolitik
Corona: Italien setzt Untersuchungs-Ausschuss ein
In Italien soll nun ein Untersuchungsausschuss Versäumnisse der Regierung während der Corona-Pandemie aufarbeiten. Melonis Regierung wirft ihren Vorgängern viele Fehler vor.
Skandal um Fani Willis
„Disqualifizierung möglich“ – Platzt die Trump-Anklage in Georgia?
Am Donnerstag findet eine Beweisverhandlung zum Skandal rund um die Trump-Anklägerin und Bezirksstaatsanwältin Fani Willis statt. Dabei sei, wie es der zuständige Richter nun in einer Anhörung sagte, eine „Disqualifizierung möglich“. Das könnte drastische Folgen haben.
Konfliktforscher
WDR-Experte behauptet: „Linke Hassreden gibt es kaum“
Laut WDR sind von Hass im Netz neben Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund auch solche betroffen, die sich gegen rechts einsetzen. Ein „Experte“ erklärt dazu, dass es Hassrede von links kaum gebe - doch dass das nicht stimmt, zeigt selbst die Studie „Lauter Hass - leiser Rückzug“.