Faeser plant ein neues Gesetz, um Geldquellen der „Neuen Rechten“ genauer auszuleuchten. Dafür sei auch das Stilllegen von Konten eine Maßnahme. Das Gesetz könnte auch Auswirkungen auf die AfD haben, so die Ministerin.
Im Januar plante die EU ein neues Gesetz, das Verbrenner-LKW dazu zwingt, ihren CO2-Verbrauch bis 2040 um 90 Prozent zu senken – doch die FDP stellte sich quer. Nun knickte die Partei doch ein.
Bundeswehrsoldaten, die Mitglied in der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative sind, müssen dies nun melden. Das teilte der Militärische Abschirmdienst mit. Jedes JA-Mitglied wird nun als nachrichtendienstlicher Verdachtsfall betrachtet.
Disney möchte Johnny Depp in der Filmreihe „Fluch der Karibik“ wohl mit einer prominenten farbigen Schauspielerin ersetzen, die in woken Filmen mitspielte, sich zuletzt selbst als „queer“ bezeichnete und von der LGBTQ-Bewegung gefeiert wird.
Ein Justizbericht zu Bidens Umgang mit Geheimdokumenten beschreibt den US-Präsidenten als so erinnerungsunfähig, dass ein Prozess gegen ihn schwierig sei, und man auch daher von einer Anklage, anders als bei Trump absehe. Biden reagiert darauf mit einer wirren Rede an die Nation.
In Dithmarschen wurde am Donnerstag ein neuer CDU-Landrat gewählt. Nach einem Eklat um die Aufrechterhaltung der Brandmauer hatten SPD und CDU sich gegenseitig dazu aufgefordert, eine Wahl mit AfD-Stimmen nicht anzunehmen – genau diese machten am Ende möglicherweise den Unterschied.
Am vergangenen Mittwoch wurden im Saarland Verfassungsänderungen vom Landtag verabschiedet, entfernt wurde u.a. der Begriff "Rasse" aus dem Verfassungstext. Das könnte aber auch Umdefinitionen von links Tür und Tor öffnen.
106 Stromanbieter haben angekündigt, die Preise für Verbraucher wieder stark ansteigen zu lassen. Weil die Strompreisbremse im Dezember auslief und die CO2-Steuer erhöht wird, müssen Haushalte mit dreistelligen Mehrausgaben pro Jahr rechnen.
Obwohl er vier Millionen weiße Südafrikaner töten möchte, erfährt der radikale Politiker Julius Malema immer mehr Zuspruch. Nach den Wahlen im kommenden August könnte er mit seiner Partei „Economic Freedom Fighters“ an der Regierung beteiligt werden und ranghoher Minister werden.
Ein harmloser, winkender Schneemann wird in Berlin zum Fall für den Staatsschutz: Weil die Figur mit dem rechten Arm winkt, vermuten Beamte einen Hitlergruß und werden selbst aktiv.