Redaktion
Rheinland-Pfalz
ARD interviewt eigene Rundfunkrats-Chefin auf Anti-AfD-Demo – ohne Kennzeichnung
Am Samstag befragte der SWR auf einer „Demonstration gegen Rechts“ die Vorsitzende des Landesrundfunkrats, ohne auf ihre Funktion hinzuweisen. Eigentlich soll der Rat die Vielfalt des ÖRR kontrollieren.
Referendum
18 Euro pro Stunde Parkgebühren – Grüne sehen Pariser Anti-Auto-Schlag als Vorbild
In Paris müssen Autos ab 1,6 Tonnen künftig Parkgebühren von 18 Euro pro Stunde zahlen. Das entschieden die Einwohner am Sonntag bei einer Abstimmung mit historisch schlechter Beteiligung.
HU-Regulierung
TÜV-Irrsinn: Neue Zulassungsordnung mit Megakosten für Autofahrer
Mit einer Verkehrsrecht-Novelle kommt es jetzt knüppeldick: Die sogenannte „Mängelschleife“ bei der KFZ-Hauptuntersuchung fällt weg. Das bedeutet irre Bürokratie und Mehrkosten für Millionen Autofahrer.
Deutschland
Häfen, Airport und die Presse: Weitere Bauern-Blockaden im ganzen Land
Am Wochenende setzen sich die Proteste der deutschen Bauern fort. Am Samstagmittag wird der Flughafen Frankfurt blockiert, Freitag waren es Häfen in Norddeutschland. Auch die Presse wird wegen „falscher Berichterstattung“ blockiert.
Nach Verfassungsschutz-Beobachtung
„Dienstrechtliche Konsequenzen“: Die skandalöse Attacke der Grünen auf Maaßen
Nachdem bekannt wurde, dass der Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen seit 2 Monaten vom Verfassungsschutz beobachtet wird, fordert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz noch härtere, dienstrechtliche Konsequenzen.
WHO-Bericht
Der merkwürdige globale Anstieg der Krebs-Erkrankungen um 77 Prozent
Bis 2050 sollen jährlich 35 Millionen Krebs-Neuerkrankungen registriert werden, teilt die Weltgesundheitsorganisation mit. 2022 waren es noch 20 Millionen. Trotz oder gerade wegen neuer Erkenntnisse könnte Krebs deutlich häufiger erkannt werden.
Umfrage
Trotz leichten Wählereinbußen: AfD wird allgemein weniger als rechtsextrem wahrgenommen
Obwohl die neuesten Umfragewerte der AfD erstmals seit Monaten Ergebnisse unter 20 Prozent vorhersagen, scheint die Akzeptanz und Zustimmung dennoch zu steigen: Weniger Menschen halten die Partei für rechtsextrem und befürworten ein Parteiverbotsverfahren – dafür wird die Politik der AfD immer häufiger für gut befunden.
Ricarda Lang auf Dampfwalze
Nach Protest gegen Grüne: Unternehmer soll wegen Beleidigung Strafe zahlen
Weil ein Unternehmer in Bayern zwei Anti-Grünen-Tafeln, auf denen unter anderem Ricarda Lang auf einer Dampfwalze zu sehen ist, auf seinem Grundstück aufstellte, soll er nun Strafe zahlen. Er legte Einspruch ein, sein Anwalt sieht den Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Gaza
Hamas-nahe Skandalbehörde UNRWA für Friedensnobelpreis nominiert
Ausgerechnet die Hamas-nahe Skandalbehörde UNRWA wurde jetzt für den Friedensnobelpreis nominiert. Mindestens ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter hatten sich an der Terrorattacke auf Israel beteiligt, hunderte mehr verbreiten regelmäßig antisemitische Hetze.