Redaktion
Neuer Amtschef
Grüner Soziologe jetzt für Atommüll-Endlagerung verantwortlich
Der Grünen-Politiker Christian Kühn wird im Februar neuer Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE). Er ist gelernter Soziologe und Politikwissenschaftler mit „Schwerpunkt Wohnungsgemeinnützigkeit“.
Extremismus an Schulen
Lehrerverband berichtet von alarmierendem Antisemitismus – gerade bei muslimischen Schülern
An deutschen Schulen nehmen antisemitische, homophobe und sexistische Einstellungen unter Schülern –insbesondere mit muslimischem Hintergrund – zu. Man sei „zu lange mit politisch korrekten Scheuklappen unterwegs“ gewesen, meint der Lehrerverband.
Anti-Abtreibungsproteste
Familienministerin Paus: 5.000 Euro Strafe für ungewollte „Meinungsäußerungen“
Um gegen Anti-Abtreibungsproteste vor Beratungsstellen vorzugehen, die dort Frauen belästigen würden, will Familienministerin Paus (Grüne) nun 5.000 Euro Strafe für „Meinungsäußerungen“, die „klar erkennbar“ nicht gewollt seien. Dass hier die „Meinungsfreiheit ihre Grenzen“ hat, sei „auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens“.
Nach Correctiv-Recherche
Le Pen kritisiert angebliche „Remigrationspläne“ und droht AfD mit Ende der EU-Fraktion
Die französische Politikerin Marine Le Pen distanziert sich aufgrund des Berichts über das angebliche Geheimtreffen rechter Akteure in Potsdam von der AfD. Ihre Partei, die rechtsgerichtete Rassemblement National, sei mit „Remigrationsplänen“ nicht einverstanden, so die Politikerin.
Brüssel geht an's Gaspedal
ISA: Neuer EU-Assistent wird bestimmen, wie schnell Sie fahren
Klingt dystopisch, ist aber bald Pflicht: Ein von Brüssel angeordneter technischer Assistent soll künftig regulieren, wie schnell Autofahrer fahren. Ab Sommer dieses Jahres ist der sogenannte ISA Pflicht in jedem Neuwagen.
Steigende Kosten für Asyl
Migration kostete Berlin 1,1 Milliarden Euro in 2023
Steigende Flüchtlingszahlen und steigende Kosten: Das hoch verschuldete Berlin verausgabte im vergangenen Jahr gut 1,1 Milliarden Euro im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Rund 35.000 neue Asylanträge wurden 2023 in Berlin registriert – damit hat sich die Zahl mehr als verdoppelt.
Zulässige Meinungsäußerung
Politikerin scheitert vor Gericht: Strack-Zimmermann darf als „Brechmittel“ bezeichnet werden
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt gerne deftig aus - einstecken mag sie nicht so recht. Nun hat sie vor Gericht verloren: Die Bezeichnung „Brechmittel“ für die Politikerin ist zulässig.
Grüne Rekordinvestitionen
„Klimaneutralität“ bis 2045 kostet Deutschland 1,1 Billionen Euro
Neuen Berechnungen zufolge müsste Deutschland bis 2045 über eine Billion Euro für die Maßnahmen zur angestrebten Klimaneutralität bezahlen. Vor allem für die erneuerbaren Energien könnte der Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen.
Nach linken Protesten
Stadt Essen will der AfD Durchführung ihres Bundesparteitags untersagen
Essens CDU-Oberbürgermeister erklärte, die AfD sei „nicht willkommen“. Eine bereits beschlossene Durchführung des AfD-Bundesparteitags in einer Halle der Stadt prüft man jetzt mit fadenscheinigen Argumenten zu verbieten.