Redaktion
„Schiff auf Kurs halten“
Habeck verlangt von Wirtschaft, die „Ärmel hochzukrempeln“
In einem Interview mit table.media spricht Habeck über die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland. Für die macht er unter anderem fehlenden Mut und Risiko-Scheue verantwortlich. Er verlangt von der Wirtschaft die „Ärmel hochzukrempeln“, um das „Schiff auf Kurs zu halten“.
Bayern
Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben
Der Haftbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wurde vom Landgericht Würzburg aufgehoben. Halemba war im Oktober am Morgen der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags kurzzeitig festgenommen worden – Stunden bevor er parlamentarische Immunität erhalten hätte.
Taliban konnten einreisen
Innenministerium prüft Einreiseverbot für Martin Sellner
Das Bundesinnenministerium prüft ein Einreiseverbot für den identitären Aktivisten Martin Sellner. Während ein solches Verfahren gegen den Österreicher und EU-Bürger in Erwägung gezogen wird, konnten Taliban-Vertreter erst vor kurzem problemlos nach Deutschland reisen.
Kein „schlanker Staat“
Ampel schafft tausende neue Stellen im Regierungsapparat – für 44 Milliarden Euro
Obwohl SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag versprachen, Stellen im Regierungsapparat zu reduzieren, setzte die Ampel den Trend der Großen Koalition fort und schuf rund tausende neue. In den letzten zwei Jahren kommen die Ausgaben dafür auf ca. sechs Milliarden Euro.
Berlin
Wegen Überfüllung: 21 psychisch kranke Straftäter aus dem Maßregelvollzug entlassen
In vergangenen Jahr wurden 21 psychisch kranke Straftäter vorzeitig aus dem Berliner Maßregelvollzug entlassen. Der Hintergrund: Es ist schlichtweg zu wenig Platz in der Einrichtung. Schon bald könnten die nächsten Entlassungen anstehen.
Keine Volksverhetzung
Oberstes Landesgericht hebt Urteil gegen AfD-Politiker auf
Der AfD-Politiker Florian Jäger wurde durch ein Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts von den Anschuldigungen der Volksverhetzung freigesprochen. Er hatte in einem Video die Corona-Maßnahmen gegen Ungeimpfte mit der Judenverfolgung unter den Nationalsozialisten verglichen.
Demo „gegen rechts“
Linke Demonstranten attackieren Mahnmal für Opfer der Dresdener Luftangriffe
Linke Demonstranten attackierten in Dresden das Mahnmal für die Opfer der Luftangriffe 1945. Zuvor hatten rechte Aktivisten dort eine Tafel angebracht, nachdem die Stadt die ursprüngliche Gedenktafel stillschweigend entfernen ließ.
10.000 Teilnehmer
„AfDler töten“-Banner führt „Gegen Rechts“-Demo in Aachen an
In Aachen wurden die Proteste gegen rechts von der Antifa organisiert. Dabei wurde prominent am Kopf der Demo ein Transparent gezeigt: „AfDler töten - Nazis abschieben“. Die Aachener Zeitung zeigt das Bild in einem sehr wohlwollenden Bericht - entfernt es kurze Zeit später aber wieder.
Wiederholter Vorfall
ARD verschweigt, dass Interviewpartnerin auf Anti-AfD-Demo eigene Mitarbeiterin ist
Erneut hat die ARD eine Demonstrantin interviewt und diese nicht als Mitarbeiterin der ARD gekennzeichnet. Immer wieder fallen öffentlich-rechtliche Formate mit der nicht angemessenen Kennzeichnung von Interviewpartnern auf.