Redaktion
Staatsangehörigkeitsgesetz
Grünen-Fraktionschefin will einfachere Einbürgerungen gegen „rechtsextreme Deportationen“
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das Einbürgerungen erleichtert, sei ein Zeichen der wehrhaften Demokratie gegen die „rechtsextremen Deportationspläne“, meint die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen. Unter dem Hashtag „DeinLandDeinPass“ wirbt sie für die Neuerungen des am Freitag beschlossenen Ampel-Gesetzes.
Abspaltung von Union
Maaßens Werteunion beschließt Partei-Gründung
Jetzt ist es offiziell: Die WerteUnion um Hans Georg Maaßen hat heute in Erfurt ihre Abspaltung von der Union bekannt gegeben und wird zukünftig als eigene Partei antreten.
Gefahr für Wirtschaft
Mehr als 19.000 Unterzeichner: Online-Petition für Verbot der Grünen gestartet
Während alle über ein mögliches Verbot der AfD sprechen, läuft eine Online-Petition, die sich für ein Verbot der Grünen einsetzt. Die Petition hat fast 19.000 Unterzeichner - und erhält raschen Zuwachs.
Streit um Bezahlung
SPD-Politiker pöbeln gegen Bowling-Unternehmer – dieser wehrt sich nun
In Bocholt in Nordrhein-Westfalen kam es am vergangenen Wochenende zu einer Auseinandersetzung zwischen SPD-Lokalpolitikern und dem Leiter eines Bowlingunternehmens. Weil dieser die SPDler nicht auf Rechnung zahlen lassen wollte, griffen die Politiker ihn im Nachhinein online an.
Neuss
Jugendliche „Sharia-Polizei“ zwang Mitschüler, zum Islam zu konvertieren
An einer Gesamtschule in Neuss versuchten Jugendliche, eine Scharia-Polizei zu etablieren und setzten strenge islamische Regeln durch. Aus Angst vor Konsequenzen durch die Gruppe konvertierten einige Schüler zum Islam. Ähnliche Vorfälle gab es bereits an einem Bonner Gymnasium. Die Schulleitung informierte die Polizei im Dezember 2023.
ÖRR
Grünen-Politikerin, die Tagesschau-Berichte zu Demos beeinflusste, wurde von CDU in Rundfunkrat entsandt
Die Kieler Grünen-Politikerin Jessica Kourdini, die sich auf Social Media damit brüstete im NDR-Rundfunkrat die Tagesschau-Bericherstattung zu Gunsten von „Demos gegen Rechts“ beeinflusst zu haben, wurde ursprünglich von der CDU Schleswig-Holstein in das Gremium entsandt.
Hessischer Landtag
Zweitstärkste Kraft – Trotzdem verhindern Parteien Wahl von AfD-Vizepräsidentin
Obwohl die AfD bei der letzten Landtagswahl in Hessen zweitstärkste Kraft wurde, verweigern die anderen Partei ihr den Posten der Landtagsvizepräsidentin. Und das, obwohl die Kandidatin Anna Nguyen als Tochter christlich-vietnamesischer Flüchtlinge so gar nicht ins Schema vermeintlich ausländerfeindlicher AfD-Funktionäre passt.
Umfrage
15 Prozent können sich bundesweit vorstellen, Maaßen-Partei zu wählen
Laut einer neuen INSA-Umfrage können sich bis zu 15 Prozent der Wähler bundesweit vorstellen, eine neue WerteUnions-Partei unter Führung von Hans-Georg Maaßen zu wählen. Am Samstag entscheidet die Gruppe, ob sie dafür ihre Namensrechte hergibt – gründen will Maaßen eine eigene Partei aber in jedem Fall.
„Zur Extremismusbekämpfung“
US-Behörden überwachten Bank-Transaktionen nach Stichwort „Trump“ und Abos „extremistischer“ Medien
US-Behörden arbeiteten gemeinsam mit Banken zusammen, um Überweisungen und Transaktionen zu überwachen, die das Stichwort „Trump“ oder „MAGA“ enthielten, sich um Bibelkäufe oder Abonnements von „Medien mit extremistischen Ansichten“ handelten. Das zeigen neue Enthüllungen eines US-Kongressausschusses.