Redaktion
Schottland
Neuer Gesetzesentwurf könnte Haftstrafen für Eltern bedeuten, die Geschlechtsumwandlung ihrer Kinder ablehnen
Schottischen Eltern, die sich gegen eine Geschlechtsänderung ihres Kindes stellen, könnte in Zukunft eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren drohen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den die schottische Regierung am Dienstag veröffentlichte.
Regenbogen-Recht
Wie die Ampel jetzt Mutterschaft umdefinieren will
Die Ampel-Regierung sieht die Reform des Abstammungsrechts zugunsten von „Regenbogenfamilien“ und Co. als zentrales Anliegen. Erste Eckpunkte wurden nun bekannt.
„Hoheit über die Bilder“
Deutschlandfunk: Bauern sollen sich mit Regenbogenflagge von Rechtsextremen abgrenzen
Bauern sollten sich mit Regenbogenflaggen oder anderen Symbolen, „vor denen sich Rechtsextreme mit großer Sicherheit nicht fotografiert sehen wollen“, ausstatten, um sich bei ihren Protesten von rechtsextremen Randgruppen abzusondern, meint der Rechtsextremismusforscher Dr. Matthias Quent im Deutschlandfunk.
USA
Kalifornien zahlt Geschlechtsumwandlungen für illegale Migranten
Das kalifornische Gesundheitssystem übernimmt Geschlechtsumwandlungen für illegale Migranten. Schon seit Jahren müssen die Steuerzahler für die Gesundheitskosten von immer mehr illegalen Migranten aufkommen.
Absurder Angriff
Künast behauptet, Bauern würden Kindern Angst machen – und will sie zur Kasse bitten
Zehntausende Bauern protestieren auf Deutschlands Straßen. Wie viele andere Politiker zeigt auch Renate Künast kein Verständnis. Die Grünen-Politikerin hält die Proteste für völlig „übertrieben“, die Aktionen der Bauern seien „überzogen“ und Kinder würden „Angst“ bekommen, behauptet die ehemalige Landwirtschaftsministerin.
Deutschlandweiter Protest
Von Ostfriesland bis Bayern: Der Aufstand der Bauern hat begonnen
Bauern aus ganz Deutschland sind seit den frühen Morgenstunden mit ihren Traktoren auf den Straßen, um gegen die landwirtschaftsfeindliche Politik der Ampel zu demonstrieren. Der 8. Januar könnte als der größte Protesttag seit der Wiedervereinigung in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.
Beginn der Protestwoche
Politiker mahnen Landwirte zur Friedlichkeit
Mit der Geschichte vom angeblichen „Angriff auf Habeck“ wird die Sorge vor gewalttätigen Bauernprotesten geschürt. Zum Start der Protestwoche rufen Politiker aller Parteien die Landwirte daher zur Zurückhaltung auf.
sächsischer CDU-Politiker
Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz: „AfD-Verbotsverfahren hätte ausgezeichnete Chancen“
Der ehemalige Ostbeauftragte Markus Wanderwitz drängt weiterhin auf ein AfD-Verbotsverfahren. Mittlerweile sei die AfD „das, was die NPD gewesen ist“, erklärt der CDU-Politiker. AfD-Wähler würde man durch das Verbot aus der „Blase“ holen und zugänglicher für politische Bildung machen.
FDP
„Sie haben sich verrannt“ – Lindners verzweifelte Attacke gegen die Landwirte
Finanzminister Christian Lindner kritisiert in seiner Rede beim Dreikönigstreffen die anhaltenden Bauernproteste. Statt Verständnis für ihre Anliegen zu zeigen, ruft er die Landwirte zum Umkehren auf und meint, sie hätten ihre Legitimation verloren.