Redaktion
Bedrohung nur durch Rechtsextreme
Kika-Sendung zu Antisemitismus: Kein Wort zu islamischem Judenhass
In der Kika-Sendung „logo!“ geht es am Dienstagabend um Antisemitismus. Aufhänger ist der „Krieg zwischen Israel und der Hamas“, der jedoch nicht weiter ausgeführt wird - der Überfall auf die israelische Bevölkerung wird genauso wenig erwähnt, wie islamischer Antisemitismus. Die Kindersendung suggeriert, dass Juden in Deutschland nur durch Rechtsextreme bedroht werden.
Es drohe „Verlangsamung bis zum Stillstand“
Jahresbericht: Energiegesetze treiben Bürokratielast auf Rekordhoch
Ein unabhängiges Gremium schlägt in seinem Jahresbericht Alarm: Die deutsche Bürokratie ist so überlastet wie noch nie und könnte so zur „Verlangsamung bis zum Stillstand“ führen. Besonders die Energiegesetze seien zu kompliziert geworden.
Schon im laufenden Jahr
Rekordhoch illegaler Einreisen seit 2015
2023 stellte die Bundespolizei bereits über 110.000 illegale Einreisen fest. Vor allem die Monate September und Oktober stechen mit jeweils über 20.000 unerlaubten Grenzübertritten heraus. Damit reisten im laufenden Jahr bereits mehr Menschen illegal nach Deutschland ein, als noch 2022. Auch die Zahl eingegangener Asylanträge stieg zum Vorjahreszeitraum stark an.
„Keine Akzeptanz“ im Volk
Brandenburg stellt sich gegen Erhöhung der Rundfunkgebühr
Weil die Landesregierung Brandenburgs keine breite Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen erkennen kann und somit die „Bedeutung für die Demokratie“ hinterfragt, möchte das Land gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Einen ähnlichen Fall gab es bei der letzten Erhöhung der Beitragsgebühren 2021 – damals setzte sich das Verfassungsgericht über ein Landesvotum hinweg.
Haushaltskrise
Unterstützung für „Ukraine und Nahen Osten“ – Mützenich will erneut Schuldenbremse aushebeln
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem Interview für ein erneutes Aushebeln der Schuldenbremse ausgesprochen. Grund sei unter anderem die Notlage in Gaza, die dringend humanitärer Hilfe aus Deutschland bedürfe.
Notfall-Beratung im Haushaltsausschuss
Lindner verhängt Haushaltssperre: Das Ampel-Kartenhaus vor dem Zusammenbruch
Das KTF-Urteil aus Karlsruhe erschüttert die Ampel-Koalition in Berlin weiterhin. Finanzminister Christian Lindner hat Montagabend eine Ausgabensperre verkünden lassen. Am Dienstagvormittag findet eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses statt.
Kriminalität außer Kontrolle
Washington: Biden-Enkelin beinahe ausgeraubt
Die Kriminalität in US-Großstädten nimmt immer weiter zu: Jetzt wurde in Washington DC sogar Bidens Enkelin beinah ausgeraubt. Secret-Service-Agenten feuerten Schüsse ab, als sich mehrere Personen an einem Secret-Service-Wagen zu schaffen machten.
Klarer Wahlsieg
Libertärer Javier Milei zum argentinischen Präsidenten gewählt
Mit einem deutlichen Vorsprung hat der argentinische Politiker Javier Milei die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der radikal-freiheitliche Politiker will das von Sozialismus und Staatseingriffen geprägte Krisenland absolut umkrempeln.
Kündigungen ohne Gerichtsprozess
„Hetzjagd“ gegen Polizisten: Ampel beschließt umstrittenes neues Disziplinar-Gesetz
Der Bundestag hat ein Gesetz angenommen, das vorsieht, dass Beamte künftig ohne Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt werden können - u.a. wegen Volksverhetzung. Gewerkschaften äußern heftige Kritik.