Redaktion
Staatsbesuch
„Ausweis, Ausweis“-Rufe bei Steinmeier-Besuch in griechischem Flüchtlingslager
Bundespräsident Steinmeier besuchte ein Flüchtlingslager nahe Athen. Dort empfing ihn eine aufgebrachte Migranten-Menge mit „Ausweis, Ausweis“ und „Deutschland, Deutschland“-Rufen. Das erklärte Steinmeier mit Unzufriedenheit mit dem angeblich abschottendem Migrationskurs der EU. Er könne „nachvollziehen, dass die Flüchtlinge diese Erwartung haben“.
Kiel
Grüne Verkehrspolitikerin will das Rückwärts-Einparken verbieten
In Kiel plant die Grüne Mobilitätsdezernentin Alke Voß, dass Autofahrer künftig nur noch vorwärts in Einfahrten ein- und ausparken dürfen, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.
Behördenversagen
Ausreisepflichtiger Vergewaltiger aus Ghana seit Jahren auf freiem Fuß
2018 vergewaltigte er mutmaßlich eine Minderjährige, trotzdem befindet sich ein Ghanaer seit Jahren auf freiem Fuß. Dazu war er seit 8 Jahren illegal in Deutschland und sollte eigentlich abgeschoben werden. Doch dem entkam der Mann immer wieder.
Österreich
Bis zu 6.000 Euro netto Sozialleistungen pro kinderreiche Ausländerfamilie in der Steiermark
In der Steiermark können kinderreiche Familien ohne österreichische Staatsbürgerschaft monatlich bis zu 6.000 Euro an Sozialleistungen erhalten. FPÖ-Chef Mario Kunasek kritisiert, dass die aktuelle Sozialpolitik die Region zum „Sozialmagneten für kinderreiche Fremde“ mache.
Abschiebung in den Libanon
Rückkehr eines Clan-Mitglieds: Khalil El Zein beantragt erneut Asyl in Deutschland, Abschiebung steht bevor
Khalil El Zein, bekannt für seine Verwicklung in den berühmten KaDeWe-Raub, wurde im März 2023 abgeschoben. Jetzt ist er wieder da und beantragt Asyl. Seine erneute Rückführung ist bereits angesetzt.
Nach Hinrichtung
Deutschland schließt alle iranischen Generalkonsulate
Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutschen, Jamshid Sharmahd, schließt Deutschland alle iranischen Generalkonsulate im Land. Lange Zeit wurde dem Außenamt in diesem Fall Untätigkeit vorgeworfen.
Neukölln
Tasche mit Sprengstoff: Terroranschlag an Berliner S-Bahnhof verhindert
In Berlin-Neukölln wurde ein möglicher Terroranschlag vereitelt: Ein zurückgelassenes Gepäckstück, das Sprengstoff enthielt, wurde kontrolliert gesprengt. Ein Beamter sprach von dramatischen Folgen, hätte der Sprengsatz eine Menschenmenge erreicht.
„Haben wir gestoppt“
Inflation? „Ja, Bitteschön!“, sagt Christian Lindner
In einem TikTok-Video behauptete Finanzminister vergangene Woche: „Die Geldentwertung, die haben wir gestoppt“. Dabei haben globale Faktoren die Preisentwicklung der letzten Jahre beeinflusst. Die Bundesregierung hat die wirtschaftliche Lage zuletzt destabilisiert.
Zweiter Anstieg
Inflationsrate überraschend auf zwei Prozent gestiegen
Die Inflationsrate ist im Oktober überraschend stark auf zwei Prozent gestiegen. Im September hatte der Wert mit 1,6 Prozent noch den tiefsten Wert seit Februar 2021 erreicht.