Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt, in dem die Bundesregierung Corona-Schuldenermächtigungen für Klimamaßnahmen umdeuten wollte. Jetzt entsteht ein großes Loch im Haushalt - das setzt die Regierung unter Sparzwang.
Die Berliner Regierung hat ein Luxushotel in bester Lage in Berlin-Charlottenburg für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Die Unterbringung in dem Haus mit Sauna, Luxus-Suiten und edler Wintergarten Lounge kostet 9 462 Euro pro Tag - ohne Verpflegung.
Ein 30-Jähriger attackierte Polizeibeamten in Gummersbacher am Dienstagnachmittag mit einem Messer. Die Polizisten gaben mehrere Schüsse ab und verletzten den Angreifer, der sich nun in einem kritischen Zustand befindet. Außerdem wurden ein Passant und ein Beamter verletzt.
Die Bundeswehr solle wehrhaft, aber nicht „kriegstüchtig“ sein, schreibt Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder, nachdem die Bundesregierung in einer Broschüre die Vollausstattung der Bundeswehr angekündigt hatte. Da Deutschland keinen Krieg führen wolle, empfindet Markus Söder diese Forderung aber als „falsch“.
In Berlin erhält die Letzte Generation Räumlichkeiten einer evangelischen Kirchgemeinde. Am Dienstagmorgen gab die Letzte Generation den Umzug und eine Einweihungsfeier bekannt. Nachdem der Organisation mit einem Zirkuszelt ihr bisheriger Rückzugort gekündigt wurde, haben die Klimakleber jetzt wieder einen zentralen Treff- und Koordinierungspunkt.
Im ZDF-Morgenmagazin wurde der Botschafter der palästinensischen Autonomiebehörde zur aktuellen Lage in Israel interviewt. Obwohl sich der Palästinenser-Vertreter weigerte, sich vom Angriff der Hamas am 7. Oktober zu distanzieren und allein Israel als Aggressor verurteilte, framt das ZDF ihn als friedensuchenden Diplomaten.
Laut amerikanischen Regierungskreisen wird aktuell ein Deal zur Freilassung von 80 israelischen Frauen und Kindern, die sich in den Fängen der Hamas befinden, diskutiert. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigte gegenüber dem amerikanischen Sender NBC am Sonntag, dass es „ein potenzielles Abkommen geben könnte.“
In London haben am Samstag im Zuge der großen Palästina-Demonstration einige der Teilnehmer den Minister Michael Gove bedrängt und wüst beschimpft. Die Polizei konnte im letzten Moment wohl Schlimmeres verhindern.
Er hat Hunderttausende Follower in den sozialen Medien, viele davon jung und muslimisch. Er hat Beziehungen zu rechtsextremen Islamisten und der türkischen Regierung. Israel ist für ihn eine mordende Besatzungsmacht. Wer ist Tarek Baé?
Deutschlands Baubranche schlägt Alarm. Nach Prognosen führender Unternehmer ständen, drohen bis 2025 300.000 Jobs wegzufallen. Für die Ampel-Regierung hagelt es Kritik.