Redaktion
2026
Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) will 2026 Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden und Winfried Kretschmann beerben. Seine Erfolgschancen scheinen niedrig: die Grünen sind im Ländle unbeliebt wie seit fast 15 Jahren nicht mehr.
Sachsen
„Respekt vor Minderheitenrecht“: BSW unterstützt AfD-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dem AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie zustimmen. Es gehe dabei auch um „Respekt vor dem Minderheitenrecht.“ Das BSW hatte selbst einen ähnlichen Antrag im Landtag gestellt.
Botschafts-Anschlag
IS-Terrorist wurde nicht abgeschoben, weil kein Direktflug verfügbar war
Am Samstagabend wurde ein mutmaßlicher IS-Unterstützer verhaftet. Der ausreisepflichtige Libyer wollte einen Anschlag auf die israelische Botschaft verüben. Eine Abschiebung nach Libyen scheiterte an fehlenden direkten Flugverbindungen.
„Deutschland-Fonds“
„Problem unseres Landes geworden“: Lindner attackiert Habeck und dessen Pläne
„Das ist schon ein Hammer“, sagt Finanzminister Lindner über Robert Habecks „Deutschland-Fonds“, von dem er nebenher auf Reisen erfährt. Der Wirtschaftsminister würde damit eine Restrukturierung der deutschen Wirtschaft fordern, kritisiert Lindner.
„Klimaschutzverträge“
Um Stromkosten auszugleichen: Deutschland investiert 500 Millionen Euro in klimafreundliche Papierproduktion
Damit deutsche Unternehmen klimafreundlich produzieren, hat Robert Habeck neue „Klimaschutzverträge“ ausgehändigt. Eine thüringische Papierfabrik soll mit über 500 Millionen Euro unterstützt werden, weil die ausländische Konkurrenz einen Vorteil durch günstigeren Atomstrom hat.
Meldestelle „REspect!“
Trusted Flagger gestehen ein: Auch gegen legale Inhalte will man vorgehen
Mit der Gründung der „Trusted Flagger“-Meldestelle „REspect!“ könnte Deutschland bald zum Vorreiter in der staatlichen Zensur werden. Ein Video zeigt, wie auch legale Meinungsäußerungen zensiert werden sollen.
Kandidatur
Nancy Faeser will nach ihrer Wahlniederlage in Hessen jetzt für den Bundestag kandidieren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant für die nächste Bundestagswahl im September 2025 anzutreten. Eine Nominierung soll im Sommer 2025 durch den Landesverband erfolgen. Im Oktober 2023 wollte Faeser eigentlich Ministerpräsidentin von Hessen werden – doch sie scheiterte auf ganzer Linie.
Sachsen-Anhalt
CDU unterstützt AfD-Antrag: Stendal verpflichtet Asylbewerber zur Arbeit
Die Hansestadt Stendal plant, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion fand im Stadtrat am Montag eine Mehrheit – unterstützt von der CDU.
„Sogar Anschläge“
Polizei schlägt Alarm: Wie eine Großfamilie aus Gaza in Berlin anti-israelische Gewalt organisiert
Eine Großfamilie aus dem Gaza-Streifen schleust Hunderte von ihren Angehörigen nach Deutschland. Hier hetzen sie gegen Juden und verehren den Hamas-Terror, sorgen für zahllose Straftaten. Die Polizei schlägt Alarm.