Der Fall Hassan N., der mit über 27 falschen Identitäten agierte, offenbart erneut die Schwierigkeiten im Umgang mit Mehrfachidentitäten im Asylsystem. Trotz neuer Gesetze bleibt die praktische Umsetzung in NRW mangelhaft.
Der Linzer Stahlkonzern Voestalpine zieht die Reißleine: Das Werk im rheinland-pfälzischen Birkenfeld wird geschlossen. Auch in Dettingen droht ein massiver Stellenabbau.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich bei einem Wahlkampfauftritt in Wisconsin de facto hinter den Völkermord-Vorwurf gegen Israel gestellt. Mit der Aussage „Es ist real“ reagierte sie auf anti-israelische Propaganda eines Störenfrieds.
Ein 28-jähriger Libyer konnte von den deutschen Sicherheitsbehörden festgenommen werden. Der mutmaßliche IS-Anhänger plante einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Der Libyer hätte nach einer Ablehnung seines Asyl-Antrags bereits seit einem Jahr Deutschland verlassen müssen.
Nachdem Martin Sellner einer Festnahme am Freitag noch entgehen konnte, wurde der Österreicher am Samstag gleich zweimal festgesetzt: In der Schweiz wurde ein Einreiseverbot verhängt und er über den Bodensee zurück nach Deutschland geschickt – wo bereits Bundespolizisten auf ihn warteten.
Weil eine Ärztin 21 Minderjährige geschlechtsumwandelnd therapiert haben soll, hat der texanische Generalstaatsanwalt jetzt Klage erhoben. In Texas gibt es ein Gesetz, das derartige Eingriffe verbietet – die Ärztin soll die Therapien durch gefälschte Buchhaltung verschleiert haben.
Wegen unlauterer Maskendeals sieht sich das Bundesgesundheitsministerium mit Vergleichsverfahren konfrontiert, die die Behörde 2,3 Milliarden Euro kosten könnten. Dazu kommen die Anwaltskosten – finanziert durch den Steuerzahler. Die belaufen sich derzeit bereits auf 73 Millionen Euro.
Um ein sicheres Wohnen zu ermöglichen, entsteht in Köln die erste „Gated Community“. Derartige geschlossene Wohnanlagen zum Schutz vor Kriminalität sind in Deutschland noch nicht sehr verbreitet – in anderen Teilen der Welt schon.
Das BSW blockiert in Thüringen die Koalitionsgespräche. Nachdem am Freitag ein Sondierungspapier von CDU, BSW und SPD vorgestellt wurde, forderte die BSW-Landesvorsitzende Wolf Nachverhandlungen zum Ukraine-Krieg – offenbar auf Drängen von Sahra Wagenknecht.
In Neu-Ulm hat die Polizei eine Lesung von Martin Sellner gestürmt und aufgelöst. Bevor der Österreicher verwiesen oder festgenommen werden konnte, floh er laut eigenen Aussagen mithilfe einer Covid-Maske – und setzte die Lesung später unbemerkt fort.