Redaktion
Keine Abschiebung
Erneute Messerattacke: Geduldeter Intensivtäter aus Eritrea steht wieder vor Gericht
Ein 29-jähriger Eritreer steht erneut wegen einer Messerattacke in Dresden vor Gericht, nur Monate nach seiner Haftentlassung. Trotz Widerrufs seines Asylstatus bleibt er aufgrund einer laufender Klage gegen den Abschiebebescheid vorerst in Deutschland geduldet.
Nach Bundestagszustimmung
Ampel-Sicherheitspaket: Bundesrat stoppt zentrale Teile von Faesers Gesetzesvorhaben
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise auf die Nase gefallen. Die Länderkammer verweigerte am Freitag einem zentralen Teil des Gesetzesvorhabens die Zustimmung.
Statistik
Gruppenvergewaltigungen in Bayern: Über 50 Prozent ausländische Tatverdächtige
Im Jahr 2023 registrierte Bayern 81 Gruppenvergewaltigungen. Auffällig ist der extrem hohe Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger. Sie machen mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen bei diesen Verbrechen aus.
Ex-MdB
Skandal um falsche Strack-Zimmermann-Stimmabgabe im Bundestag
Seltsamer Vorgang im Bundestag: Mehrere Stimmkarten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann waren bei einer Abstimmung in der Urne gelandet - obwohl sie seit Monaten gar keine Bundestagsabgeordnete mehr ist.
Gaza
Medienberichte: Hamas-Chef Sinwar getötet
Offenbar haben israelische Streitkräfte Yahya Sinwar, den Hamas-Chef im Gazastreifen, getötet. Er starb mit anderen Terroristen bei einer Operation der IDF, berichten israelische Medien.
Auf Social Media
SPD-Bundestagsvizepräsidentin Özoğuz verbreitet israelfeindlichen Hass-Post
Auf Instagram teilte die SPD-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz einen israelfeindlichen Hass-Post. Bereits früher fiel Özoğuz mit antiisraelischen Positionen auf.
Euro
Radikaler Schritt: EZB senkt Zinssätze erneut
Überraschend hat die EZB erneut die Zinsen gesenkt. Es ist die dritte Senkung in diesem Jahr - so will man die schwächelnde Konjunktur in vielen Euroländern ankurbeln.
Höchste Auszeichnung
Wegen Bemühungen um die deutsch-amerikanische Freundschaft: Biden erhält Bundesverdienstorden
Joe Biden wird am Freitag in Berlin den Bundesverdienstorden erhalten – als erster US-Präsident seit über 30 Jahren. Die höchste deutsche Auszeichnung erhält Biden für seine Bemühungen um die „deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis“.
SPD-Strategiepapier
56 Prozent: Finanzministerium rechnet mit massiver Steuererhöhung durch SPD-Pläne
Sollten die SPD-Steuerpläne umgesetzt werden, könnte der Höchststeuersatz bei 56 Prozent liegen. Das legen Berechnungen des Finanzministeriums nahe. Die SPD hatte in ihrem Strategiepapier statt einer besseren Verteilung eine Umverteilung der Steuern auf die „höchsten ein Prozent“ gefordert.